Änderung Amateurfunkverordnung (AFuV 2023)
Verfasst: Mo 14. Nov 2022, 10:07
Hi Funkfreunde,
das Ministerium hat den Referentenentwurf einer neuen Amateurfunkverordnung veröffentlicht.
Die Handschrift der üblichen Mitarbeiter der Bundesnetzagentur ist unverkennbar. Die Formulierungen genügen einfachsten rechtlichen Anforderungen schon nicht. Da das Amateurfunkgesetz ohnehin unwirksam sein dürfte, weil es dem Europäschen Unionsrecht und dessen Zielsetzungen und auch den Grundfreiheiten längst nicht mehr Stand hält, kann man sich den Aufwand auch ersparen.
Die Bundesnetzagentur weitet ihre Macht und Befugnisse immer weiter aus und das ist mit dem Grundgesetz ohnehin unvereinbar.
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pres ... dnung.html
Was soll es.
vy73, Michael
DG2KAR
das Ministerium hat den Referentenentwurf einer neuen Amateurfunkverordnung veröffentlicht.
Die Handschrift der üblichen Mitarbeiter der Bundesnetzagentur ist unverkennbar. Die Formulierungen genügen einfachsten rechtlichen Anforderungen schon nicht. Da das Amateurfunkgesetz ohnehin unwirksam sein dürfte, weil es dem Europäschen Unionsrecht und dessen Zielsetzungen und auch den Grundfreiheiten längst nicht mehr Stand hält, kann man sich den Aufwand auch ersparen.
Die Bundesnetzagentur weitet ihre Macht und Befugnisse immer weiter aus und das ist mit dem Grundgesetz ohnehin unvereinbar.
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pres ... dnung.html
Was soll es.
vy73, Michael
DG2KAR