Urteil: RegTP gegen <==Regio-Net==>

[Holzkutscher Franky]

Hallo!
Heute ist Gerichtsverhandlung in Bonn.
RegTP klagt gegen Regio-Net!

Mit Spannung wird das Urteil erwartet.

Die ersten Infos erscheinen auf der HP:

http://www.regio-net-dl.de

desweiteren unter :
http://de.groups.yahoo.com/group/freie_packet_funker/

Sowie als Newsletter in den PR Mailboxen.

Gruß Franky

[Holzkutscher Franky]

Und noch eins obendrauf!


Von: DHT200 - Thorsten <dht200@r...>
Datum: Di 20, Juli 2004 17:37
Betreff: Re: [fpf] Weiteres RegTP Verfahren in Bonn gegen einen Sysop eingestellt.


Hallo,

am Dienstag, 20. Juli 2004 um 00:02 schrieb dfd8882002:

> Hallo Hobbyfreunde.

> Heute am Montag den 19.07.2002 fand im Amtsgericht Bonn
> die Hauptverhandlung RegTP / Walter statt. Grund dafür war
> ein eingelegter Widerspruch zu einem ergangenen Bußgeldbescheid
> der Bußgeldstelle Mühlheim wegen Verstoß gegen §96 Abs1 Nr.10
> TKG. (Frequenzzuteilung)

Das gleiche Verfahren lief bereits vor 10 Monaten im September 2003
gegen mich.

> [..]
> Geladen war ein Dpl. Ing. der Regtp. Ich als beschuldigter
> sowie der Hobby-Chefankläger der RegTP.

Bei mir waren auch ein "Sachverständiger" und der Hobby-Chefankläger
der RegTP zugegen und natürlich ich und die gleiche Richterin.

> Das Verfahren wurde in Windeseile wegen tatsächlicher Gründe
> eingestellt. Der Steuerzahler hat, wie üblich, die Zeche gezahlt.

Bei mir war es nicht so in Windeseile, aber nach einer Stunde war das
Verfahren ebenfalls eingestellt.

Es begann damit, daß ich mir erstma die Akte zu gemüte führte, die ich
vorher nicht zur Einsicht bekam. Durch ein Schreiben vom BMWA wurde
mit Akteneinsicht zugestanden, welches die Richterin mir dennoch
verwehren wollte, aber nachdem ich das Schreiben den Anwesenden betont
laut vorgelesen habe, schob die Richterin mir dann doch die Akte zu.
So bekam ich die Orginal-Störmeldung von den Denunzianten zu lesen,
welches ich ebenfalls vor allen Beteiligten laut "vorgelesen" habe,
indem ich ganze Sätze zitierte und diese als rhetorische Frage im Raum
stehen lies.

Schnell während der Verhandlung wurde klar, daß die Argumentation der
RegTP auf sehr dünnen Eis stand. Nachdem die Richterin so ihre Zweifel
bekam, legte ich weitere Dinge vor, die die Anklage immer weiter
kippten. Das führte dazu, daß der Hobby-Chefankläger teilweise seine
Fassung verlor und immer wieder mir ins Wort fiel.
Irgendwann wurde es der Richterin zuviel, so daß sie das Verfahren
einfach eingestellte.
Die ausführliche Begründung blieb aus, aber man merkte, daß sich die
Richterin sehr stark daran störte, daß die RegTP keine stichfesten
Beweise hatte, sondern viel sich auf Vermutungen stützte, die in der
Störmeldung beschrieben waren.

> Zu dieser Verhandlung habe ich DHS121, Harald als privaten
> Protokollschreiber mitgenommen. Dieser wird nach der Auswertung zwei
> Berichte schreiben und veröffentlichen. Zum einen den Verlauf einer
> sonderbaren Verhandlung zum anderen die Hintergründe.

Darauf bin ich ja mal gespannt. Ich hatte leider keine Zeit dem
Verfahren zugegen zu sein. Erste Informationen hab ich ja schon
bekommen.
Mein Verfahren ging mit einer "Drohung" zu Ende. Als das Verfahren zu
Ende waren und wir uns mit "Auf Wiedersehen" verabschiedeten, brüllte
der Hobby-Chefankläger nach "Mit Sicherheit..."
Möge jeder seinen Teil denken. Kurze Zeit später begannen die Besuche
der RegTP an den Standorten....Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

> Dies ist das zweite Verfahren gegen Regio Net Deutschland Sysop
> welches eingestellt wurde. Verfahren die durch Denunzianten
> angeleiert wurden.

In meinem Fall bekam ich die Störmeldungen zu Gesicht und konnte sie
mir in Ruhe durchlesen. Einer der Störmelder rief mehrmals die Woche
an, um zu fragen, ob sich denn endlich mal was tue, war dort in der
Akte vermerkt.

> Ein Weiteres steht in kürze an. Mit Absicht enthalte ich mich hier
> einer näheren persönlichen Würdigung, in welchen ich den an dem
> kostenpflichtigen Unfug "beteiligten" Peronen aus emotionalen
> Gründen sehr nahe kommen müßte!

Ja Verfahren Nummer 3 mit dem gleichen Vorwurf. Das Ende dürfte ja
wohl klar sein, oder nicht ?

73s de Thorti


--
DHT200 - Thorsten - Fulda - JO40TN
http://www.regio-net-dl.de mailto:dht200@r...
DH/DSS-PGP Key-ID:0xFCC22F41 http://www.regio-net-dl.de/dht200.asc

[Holzkutscher Franky]

Teil 1.

Von: "dhs1212002" <dhs1212002@y...>
Datum: Mi 21, Juli 2004 11:50
Betreff: Mein Protokoll zum OWi Verfahren Walter / RegTP
Protokoll des OWi Verfahren 73 Owi 231/04
Dieses Protokoll ist ein Zuhörer Protokoll es kann durchaus
Fehler beinhalten. Die Wiedergabe erfolgt nach bestem Wissen.

Das Verfahren wurde um 9:30 vor der Kammer des Amtsgericht Bonn durch
die Vorsitzende Richterin eröffnet.

Die Anwesenheit wurde überprüft. Der Beschuldigte J. Walter ist
anwesend.
Der Zeuge der RegTP Dpl. Ing. TRAm Rainer Olg, (Technischer
Regierungsamtmann)
Der Zeuge Werner Grassmann ist nicht anwesend. die Richterin klärt das
fernbleiben nicht ab. Ein Herr Ellinger ist anwesend er nimmt den
Sitzplatz des Staatsanwaltes ein.

Der Zeuge wird belehrt und verläßt den Saal.
Die Personaldaten des Angeklagten werden erörtert.
Als Herr Walter zu seinem Einkommen gehört wird, bittet er um eine
Zwischenfrage. Die Richterin gestattet diese.

Walter:
Welcher Position nimmt hier in diesem Verfahren Herr Ellinger ein?

Richterin:
Er vertritt die RegTP hier.

Walter:
Ich benennne Herrn Ellinger als Zeuge. Er soll von mir befragt werden
zu dem zu machenden Vorhalt, dass er ein persönliches Interesse zur
immer wiederkehrenden Verfolgung meiner Person hat.

Richterin:
Ja dazu können wir Herrn Ellinger im Laufe der Verhandlung gerne
hören.

Walter:
Entschuldigung Frau Vorsitzende mein Unverständnis. Wird er nun als
Zeuge zugelassen?

Richterin:
Ja ich verstehe sie wollen ihn hier weg haben...........

Walter:
Zeugen warten in der Regel vor der Türe bis zu ihrer Vernehmung.

Die Richterin ging nicht weiter darauf ein und fuhr mit der
Verhandlung fort.
Herr Walter wurde dann zu dem Vorwurf gehört, er würde am
Sender-Standort Wasserkuppe in Hessen auf einer nicht zugeteilten
Frequenz Datenübertragung machen (mit PMR Packet Radio).

Herr Walter bestritt das. Räumt aber ein, dass dort ein Packet Radio
Sender im Bereich des Jedermann Funk (CB-Funk) auf mehreren Kanälen
betreibe.

[Holzkutscher Franky]

Teil 2.

Der Zeuge Rainer Olg wurde nun gehört.

Der Zeuge erklärt, dass er aufgrund einer Meldung der RegTP
Außenstelle Kassel von Datenübertragung in diesem Bereich hörte, aber
dem nicht nachging weiter.

Interesannt wurde es erst für ihn, als er eine Beschwerde eines
Fahrschulbesitzers aus Fulda hörte, der das auch berichtet und sich
auf einem Kanal gestört fühlte.

Er sei dann von Darmstadt an die Wasserkuppe gefahren um da zu
ermitteln.

Er habe sich mit der Bundeswehr in Verbindung gesetzt, die habe ihn
eingelassen und ihn sofort zu dem Gebäude geführt, wo die Anlage des
Herrn Walter zu finden war. Herr Walter sei dort bekannt und er habe
eine Betretegenehmigung.

Frage Walter:

Herr Olg hatten sie eine Betretegenehmigung vom Standortältsten? Sie
haben im Militärischen Sicherheitsbereich dort Bilder gemacht, die in
der Akte vorliegen.
Sind diese Bilder genehmigt? Herr Walter legte dem Gericht hierzu
Bilder mit den 1 Meter mal 1.50 Meter großen Hinweistafeln vor, auf
dem unter Androhung von Strafverfolgung nach StGB dies verboten sei.

Olg:
Das brauche ich nicht.

Ellinger:
Einwurf Ellingers, der lachte und in den Raum warf, dass er eine
Behörde sei und dies nicht brauche.

Walter:
Und wen sie auch eine Behörde sind gelten die Strafvorschriften auch
für sie aber damit haben sie bekannterweise ja so ihre Probleme
nicht war Herr Ellinger?

Die Richterin ging ach auf diesen Vortag nicht weiter ein und befragte
den Zeugen Olg weiter zur Sache. Was habe er festgestellt.

Olg:
Ich habe 2 Kanäle im CB Funkbereich festgestellt mit Datenübertragung
sowie ein Kanal in dem PMR Frequenzbereich...

Weitere Technische Ausführungen wurden von der Richterin abgeblockt.
Die Richterin wollte von Herrn Walter nun wissen, ob er dafür
verantwortlich sei und ob der Datenmitschnitt von ihm sei? Der
Belastete klärte mit knappen verständlichen Worten, um was es bei der
Technik gehe und stritt das senden auf dem PMR ab. Er erklärte, dass
in dem von ihm zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten sich 2 weitere
Arbeitsgemeinschaften mit Technik befassen.
Was die dort machen sei nicht in seinem Verfügungsbereich.

Herr Walter befragte Olg, wie er zu der Bezeichnung Digitaler
Datenübertragung kommt.

Olg:
Packet Radio habe er mit einem "Moddem" (aus dem AFU Bereich)
mitgelesen man könne bei den Akten die Hyroglypen ja sehen.

Walter:
Bei den Akten liegt kein Beweis für die Übertragung Serieller Daten
eines Computers. Ob er solche schon einmal seinem "Moddem" zugeführt
habe was dann passiert?......

Die Vorsitzende Richterin unterbrach Herrn Walter und stellte die
Frage an Olg wie er denn die Aussendung Herrn Walter als Verursacher
zuweisen wolle?

Olg:
Frau Richterin ich habe in meinem Bericht nirgends geschrieben das
Herr
Walter das gewesen sei. Ich habe nur ermittelt was ich konnte.

Walter:
Herr Olg wie kommen sie auf meinen Namen?

Olg:
Bei den Akten liegt ein Bild was ich machte. Am Standort war ein
Aufkleber mit ihrem Namen Adresse und Telefonnummern.

Walter:
Es wäre eine Sache von 15 Minuten gewesen hätten sie mich angerufen
und ich wäre am Standort erschienen um ihnen den Sender zu zeigen.
Warum taten sie das nicht?

Olg:
Ich habe nur zu ermitteln.

Walter:
Vorhalt: Ist es nicht so, dass dann ihr illegaler Aufenthalt in einem
Millitärischen Sicherheitsbereich aufgeflogen wäre? Sie kennen mich
und wissen was ihnen dort passiert wäre?

Olg:
Schweigt

Ellinger bringt dazu unverständliches mit einem Grinsen.

Walter:
Herr Olg wie bringen sie meine Person mit dem Frequenzverstoß belegbar
in Verbindung.

Olg:
Wie ich schon sagte ich habe dergleichen nicht geäußert in meinem
Bericht.

Herr Walter wand sich zur Richterin mit der Frage, warum er wohl am
frühen Montag Morgen 250 km hier her gefahren ist, und warum er hier
heute sitze?
Die Richterin stellte nun fest das es wirklich dürftig sei, was die
RegTP vorbringe und stellte das Verfahren ein.

Herr Walter nahm sich einfach ein Schlußwort und erklärte den Herren
der RegTP, dass in den nächsten Tagen die Zivilklage auf
Schadensersatz geprüft werde.

Herr Ellinger konnterte sofort in Richtung Vorsitzende mit der
Bemerkung: Haben Sie den anderen Fall auch schon vorliegen, da habe
ich nur noch kein Bußgel ausgesprochen...
Herr Walter warf sofort ein Frau Vorsitzende dazu möchte Herr Ellinger
auch vermutlich berichten, dass gegen ihn und Herrn Olg
Ermittlungsverfahren anhängig sind und ein Ordner voller
Dienstrechtlicher Verfahren. Ellinger färbte sich nun rötlich und
entgegenete, dass er von sowas nichts wisse.

Das Verfahren wurde von der Richterin geschlossen. Die Kosten trägt
die Staatskasse der Angeklagte trägt seine Auslagen selber. Olg machte
Auslagen geltend.

Zu diesem Protokoll folgt ein Kommentar von mir mit
Hintergrundinformationen.

Ostheim den 20.08.2004
Harald Wack

[Holzkutscher Franky]

Teil 1.
Vogelsberg - Regio-Net: (21. Juli 2004)
Kommentar zum OWi Verfahren RegTp/Walter

Hallo Hobbyfeunde

Am Montag den 19.07.2004 fand vor dem AG in Bonn das
Ordnungswidrigkeitsverfahren Walter/RegTP statt. Man kann auch sagen RegTP
gegen die Sysopgemeinschaft Regio-Net-DL, vertreten durch J. Walter, das
kommt auf das gleiche raus, denn Zusammenhänge sind zu ersichttlich.

Es ist einem Demokratischen Rechtsstaat nicht mehr würdig, was die
Regulierer unter Federführung des "Hobbyanklägers" Ellinger von der
Bußgeldstelle Mühlheim sich erlauben. Ich habe weitere Informationen nun
gesammelt, um das Bild dieses "amtlich geförderten Behördenschwachsinns"
abzurunden. Ich nehme dazu einige Passagen aus dem Verhandlungsprotokoll.

Der Hintergrund dieses Verfahrens ist eine Welle der Denunziation aus den
Reihen von erbärmlichen Gestalten der Vereines und der Verbandsszene.
Angefangen hat es in Fulda unter der frech dreisten Federführung des R.
Berta und seines jungen Freundes M. Gerlach.
Wie in der gleichen Sache des Thorsten Fleck haben diese Störmeldungen
abgegeben mit der Maßgabe, dass auf einem PMR Kanal Packet Radio gemacht
wird.

Robert Berta unterhält, meiner Meinung nach, in Fulda mehrere
Scheinvereine. Er ist im AKCB Hessen tätig und verbreitet auch über diesen
weiteren Dreck über Menschen, die sichtlich etwas im Hobby bewegen.
Diese Terror-Arbeit tätigt Berta in ganz Deutschland. Seinen
Untergrundtätigkeiten sind bekannt und Zeugenschaftlich zu belegen.
Darüber wurde mehrfach unter der Bezeichnung "Al Paketa" berichtet.
Doch gehen wir Schritt für Schritt an Hand des aktuellen Verfahrens vor.

Protokollzitat:
Die Anwesentheit wurde überprüft. Der Beschuldigte J. Walter ist anwesend.
Der Zeuge der RegTP Dpl. Ing. TRAm Rainer Olg, (Technischer
Regierungsamtmann)
Der Zeuge Werner Grassmann ist nicht anwesend. Die Richterin klärt das
fernbleiben nicht ab. Ein Herr Ellinger ist anwesend er nimmt den Sitzplatz
des Saatsanwaltes ein.
Zitat Ende

Schon zu Beginn ein eklatanter Verfahrensfehler der vorsitzenden Richterin.
Es hätte geklärt werden müssen, warum ein geladener Zeuge nicht erschien.
In der Ladung für den Beschuldigten ist dieser aufgeführt. Dies hätte schon
die Einstellung eines Verfahrens am Schluß gerechtfertigt, aber es sollte
noch schlimmer kommen.


Protokoll Zitat:
Als Herr Walter zu seinem Einkommen gehört wird, bittet er um eine
Zwischenfrage.
Die Richterin gestattet diese.

Walter:
Welcher Position nimmt hier in diesem Verfahren Herr Ellinger ein?

Richterin:
Er vertritt die RegTP hier.

Walter:
Ich benenne Herrn Ellinger als Zeuge. Er soll von mir befragt werden zu dem
zu machenden Vorhalt, dass er ein persönliches Interesse zur immer
wiederkehrenden Verfolgung meiner Person hat.

Richterin:
Ja dazu können wir Herrn Ellinger im Laufe der Verhandlung gerne hören.

Walter:
Entschuldigung Frau Vorsitzende mein Unverstäntnis. Wird er nun als Zeuge
zugelassen?

Richterin:
Ja ich verstehe, sie wollen ihn hier weg haben...........

Walter:
Zeugen warten in der Regel vor der Türe bis zu ihrer Vernehmung.

Die Richterin ging nicht weiter darauf ein und fuhr mit der Verhandlung
fort.
Zitat Ende

Hahnebüchend mit welcher Routine die Strafproßessordnung hier mit Füßen
getreten wird. Zu alle dem breit grinsend ein Ellinger der Bußgeldstelle
Mühlheim. Die Aroganz dieses Herren wird noch später sichtbarer. Hier ein
weiterer Verfahrensfehler der begangen wurde. Entweder ein Zeuge wird bei
Benennung zugelassen und hat den Saal bis zu seiner Vernehmung zu verlassen
oder er wird mit einer entsprechenden Begründung abgelehnt. Nichts
passierte. Die Einstellung zu diesem Zeitpunkt, nun schon wegen
gravierender Verfahrensfehler, wäre die Folge gewesen. Das Recht wurde aber
noch mehrfach arg strapaziert.


Protokoll Zitat:
Er sei dann von Darmstadt an die Wasserkuppe gefahren um da zu ermitteln.

Er habe sich mit der Bundeswehr in Verbindung gesetzt und die habe ihn
eingelassen und ihn sofort zu dem Gebäude geführt, wo die Anlage des Herrn
Walter zu finden war. Herr Walter sei dort bekannt und er habe eine
Betretegenehmigung.

Frage Walter:
Herr Olg hatten sie eine Betretegenehmigung vom Standortältsten?
Zitat Ende

Bei der Wasserkuppe handelt es sich um eine Militärische Sperranlage. Um
dort hinein zu kommen unterliegt man strenger Auflagen. Eine s.g.
Betretegenehmigung vom Standortkommandeur mußte zu diesem fraglichen
Zeitpunkt zwingend vorliegen (Inzwischen nicht mehr da reicht die eine
Vertragsvorraussetzung). Dort in der Anlage befindet sich ein hochmodernes
leistungsstarkes Radar, Telefonumsetzer, Sender der Polizei des BGS, sowie
empfindliche vor Terrorismuß zu schützende Anlagen der Flugsicherung. Der
Herr Olg tische schon hier die erste fette Lüge auf.

[Holzkutscher Franky]

Teil 2.
Er erklärte, er hätte sich mit der Bundeswehr in Verbindung gesetzt
und die hätte ihn dann auch reingeführt in die Anlage.

Die Recherchen von Jürgen Walter, der eine Zugangesberechtigung zu der
Anlage hat, ergab, dass zu keinem Zeitpunkt ein Betreten der RegTP zu der
Anlage im Wachbuch vermerkt war. Auf Nachfragen bei der zivilen
Wachgesellschaft ergab keine Hinweise, dass sich Herr Olg in dieser Anlage
jemals rechtens aufgehalten hat.

Er hatte keine Befugniss diese Anlage zu betreten. Der Standortälteste
wußte nach der Recherche auch nichts von einem solchen Zugang.
Wenn Olg nun tatsächlich da drinne war, und die Bilder, die er selber
machte, belegen das, so wa er absolut illegal dort zugegen, dann hat ihn
irgend jemand unter Umgehung aller Sicherheitsvorschriften hinein gelassen.

Dass Olg sich ständig illegaler Mittel zum Beschaffen fragwürdiger Beweise
bedient, ist hinlänglich bekannt und darüber wurde schon berichtet.

Dass Olg sich in anderen Fällen unter fragwürdigen Umständen Haussuchungen
beschafft, ist auch bekannt und wird in einem weiteren Verfahren zu klären
sein.

Bei dem Versuch von Jürgen Walter, dass bei der Verhandlung zu klären.
krakelte Ellinger quer durch den Saal: Zitat: ".. ach was soll das,
brauchen wir alles nicht wir sind eine Behörde!" Zitat Ende

Ellinger hat immer noch nicht begriffen, dass auch er sich an Recht und
Ordnung zu halten hat. Fakt ist, dass in einem Militärischen
Sicherheitsbereich die Wahrung von Recht und Ornung der Feldjägereinheit
unterliegt. Der RegTP Befugnisbereich endete in jedem Fall am Wachtor von
außen gesehen.

Und genau das wissen unterstelle ich dem Ing. Zeugen Olg. Er wußte zu genau
das er illegal dort im Gelände war. Er hätte sich sofort die Polizei in
Amtshilfe holen können zum Öffnen des Senderraumes. Er ist sonst ganz
schnell bei solchen Dingen.

[Holzkutscher Franky]

Teil 3.
Nein, "diese Kiste" war ihm zu dem Herrn zu heiß. Die Polizei wäre
nicht gekommen. Man hätte seine Betretebefugniss verlangt denn die Polizei
hätte die Feldjäger alamiert. Es ist davon auszugehen das er keinerlei
Berechtigung hat. Frech wie Harry hat er die unerfahrene Wache überrumpelt.
So kam er rein! Oder ein dort sich befindlicher Soldat hat ohne weitere
Einlassbefugnis den reingelassen. Olg kümmert es einen Dreck, was das für
Konsequenzen für diese Leute haben kann.

Er war sich zudem nicht sicher, ob seine Feststellung, die er getroffen hat
richtig waren. Seine Geräte, die er benutzte, sind mit starken
Pulsleistungen des Radars konfrontiert. Dazu gesellen sich 2
Mobilfunkanbieter und diverse andere starke Funkdienste. Das alles im
Bereich von nicht einmal 200 Metern.
Da hat er alles gemessen, der gute und das mit ungeeichten Meßgeräten.

Als dies kurz zur Sprache kam polterte Ellinger sofort mit einem Schreiben
des Wirtschaftsministeriums, wonach die Geräte nicht geeicht werden
brauchen.

Der Mann hat in der Tat den Schuss nicht mehr gehört. Als wenn das
Wirtschaftsministerium geltende Rechtsvorschriften aussetzen könnte.
Dieser Ellinger mutiert allmälich zum Größenwahnsinn. Der Angeklagte Walter
erwähnte das da noch nichts endgültig entschieden wurde. Ellinger
erwiederte doch dies sei es.

Ellinger ist ein Schwätzer. Der meint mit dummen Parolen akut vor Ort
Eindruck schinden zu können. Er wird einses besseren belehrt werden.

In Sachen Eichen von Geräten, die zur Strafverfolgung beweisträchtig
eingesetzt werden, befassen sich derzeit Referate in dem dafür vorgesehenen
Ministerium, aber nicht ein, meiner Meinung nach, Größenwahnsinning
gewordener "Hobbyankläger" Ellinger.

[Holzkutscher Franky]

Teil 4.

Protokoll Zitat:
Sie haben im Militärischen Sicherheitsbereich dort Bilder gemacht, die in
der Akte vorliegen.
Sind diese Bilder genehmigt? Herr Walter legte dem Gericht hierzu Bilder
mit den 1 Meter mal 1.50 Meter großen Hinweistafeln vor, auf dem unter
Androhung von Strafverfolgung nach StGB dies verboten sei.
Zitat Ende

Nicht das sich dieser Dpl. Ing. Olg illegal Zutritt zu dem Areal
verschaffte, meinte er auch noch befugt zu sein, Bilder zu machen. Große
Hinweisschilder weisen auf den passenden Straftatsbestand hin bei
Zuwiederhandlung.

Ach so ich vergas dem Herren Ellinger sein Dummquatschpalaver " wir sind
eine Behörde"
Jemand der sich auch nur ansatzweise mit Recht auskennt, nennt sowas das
Beschaffen von Beweismitteln unter Zuhilfenahme von Rechtsverstößen.
Armes Deutschland, wo gehen wir nur hin! Sind wir nur noch, so meine
Meinung, von dummen Deppen kontrolliert und lebensgeführt?
Der Richterin wurde es zusehends mulmiger bei dem Vorlegen von
Tatbestandsmerkmalen die Olg von sich brachte. Hier hätte die Richterin die
Pflicht gehabt aufzuklären, dass es so gerade nun mal nicht geht. Täter
werden nicht überführt unter Zuhilfenahme von Straftaten, dass ist einfach
so. Diese Handlungsweise wird nach Auskunft von Jürgern Walter weitere
Konsequenzen für diese Herren haben.

Protokoll Zitat:
Herr Walter befragte Olg, wie er zu der Bezeichnung digitaler
Datenübertragung kommt.

Olg:
Paket Radio habe er mit einem "Moddem" (aus dem AFU Bereich) mitgelesen man
könne bei den Akten die Hyroglypen ja sehen.

Walter:
Bei den Akten liegt kein Beweis für die Übertragung serieller Daten eines
Computers.
Ob er solche schon einmal seinem "Moddem " zugeführt habe was dann
passiert?......
Zitat Ende

Hier war der Vorwurf in der Klageschrift klar definiert. Herr Walter macht
angeblich "Digitale Datenübertragung" in einem Bereich, wo er das nicht
darf.
Der Dpl Ing. bei der RegTP sollte schnell sein Diplom zurückgeben. Es sei
den er besitzt das Bäcker- und Backwarendiplom. Bei einer der ausstehenden
weiteren Verhandlungen, wird er von einem Gutachter erklärt bekommen was
das ist. Dass dies ohne weiteres mit herkömmlichen Funkanlagen der PMR und
CB Anwendung nicht möglich ist. Der hat keinen blassen Schimmer. Der soll
mal die Seiellen Daten eines Rechners in die Mic Buchse der Funkgeräte
einspeisen...
Vermutlich macht er das auch und wundert sich, dass da nichts mehr geht!
Vermutlich wird er da auch gestört von einer Teigknetmaschine in der
Bäckersnachbarschaft, die er dann mit einem Bußgeld über den Schreibtisch
Ellinger belustigt. Was sollen solche Anstrengungenen technischen Blödsinn
unter die Menschen zu bringen? Damit kann der Gute Mann maximal eine
technisch nicht versierte Richterin beeindrucken, aber sonst keinen.

Protokoll Zitat:
Die Vorsitzende Richterin unterbrach Herrn Walter und stellte die Frage an
Olg, wie er denn die Aussendung Herrn Walter als Verursacher zuweisen
wolle?
Zitat Ende

Folgerichtig hat sich die Richterin auf Sachlichkeit konzentriert wenn sie
nach den Tatbestands-Beweis fragte. Nun wurde es eng für den Dipl Ing. Olg,
der weiss was folgt, wenn er Dünnpfiff schreibt und entgegnete
folgerichtig:

[Holzkutscher Franky]

Teil 6 .

Protokoll Zitat:
Olg:
Ich habe nur zu ermitteln.
Zitat Ende:

Illegale Ermittlungen nenne ich das. Illegale Beweisicherung.
Daraus der richtige Vortrag von Jürgen Walter:

Protokoll Zitat:
Walter:
Vorhalt: Ist es nicht so, dass dann ihr illegaler Aufenthalt in einem
Millitiärischen Sicheitsbereich aufgeflogen wäre? Sie kennen mich und
wissen was ihnen dort passiert wäre?

Olg:
Schweigt

Zitat Ende

Das war das gescheiteste, was er machen konnte. Nachher erklärte und
stammelte er noch was davon das die Anlage nicht richtig geerdet sei dort
oben. So ein Blödsinn. Als wenn das nun wichtig war. Das geht ihn nichts
an, was da geerdet ist oder nicht. Scheinbar wird die RegTP in Zukunft auch
die Blitzschutzbestimmungen nach gut dünken regulieren.

Hier muß man sich vor Augen führen welch ein Kostenaufwand ? Es ging um
knapp über 100 euro.Daraus werden mehrere Tausend Euro gemacht. Ellinger
behauptet aus dem Ärmel heraus, dass Walter nach OWI verstoßen hat. Warum
behauptet er sowas? Olg hat den Namen Walter nicht genannt.
Warum fährt Olg hunderte von Dienstkilometern aus Darmastadt? In Fulda gibt
es eine Außenstelle. Warum ist die nicht tätig geworden? Wußte die um die
Hintergründe von Denunzienatentum in Fulda und wollte sich nicht vor eine
solche Schmutzkarre spannen lassen?

Mußte Ellinger seine Spezial Eingreiftruppe los schicken? Wir werden es
erfahren es kommt alles an das Licht, früher oder später!

Was hat Ellinger für ein Interesse? Wir wissen es alle, Walter und Regio
Net DL ist der Grund. Man hat gelernt das hier potensielle Gefahr besteht das sich Dinge ändern werden für diese Behörde. Da kamen eine handvoll Denunzianten genau richtig um dieses Gemeinschft muntot zu machen. Das wird nichts. Das wird noch schlimmer und unter dem Strich wird es in Zukunft Veränderungen geben. Die
Frage wer die Denunzienaten waren, ist keine Frage mehr. Die Sache mit der
Wasserkuppe hat eine Fahrschule angeleiert, die sich auf einem PMR Kanal
belästigt fühlte. Der Name der Fahrschule ist bekannt.Recherchen ergaben
das diese Fahrschule Kunde bei Funkhändler R. Berta in Fulda ist. Nun sind
wir wieder bei den Ursprüngen von "Al Paketa"! AKCB Mitglied DGX200! Die
Recherche ergab genau wer den Fahrschulmensch auf den Weg brachte. Nicht
der Hinweis das er den Kanal einfach wechseln könnte war da wichtig für den
sauberen Berta, nein der wollte da Schaden zufügen. Das hat er auch
geschafft. Nur den hat die Staatskasse, die RegTP und der Ruf der Verbände.
Die Gemeinschaft der Sysop Regio Net DL hat den Gewinn daraus die werden
immer bekannter! Unbezahlbar diese Werbung!

Als nächstes Steht ein Verfahren im Knüll aus. Herr Olg vermutlich auch
schon wieder. Hier ist es noch perverser. Herr Olg hat gemessen. Herr Olg hat ermittelt, wie er das so schön formulierte. Beschuldigt und geladen von Ellinger ein
Bürger, der gar nichts mit dem Hobby mehr am Hut hat. Der hat gar keine
Antenne mehr. Der arme Mann hat nur das Pech, dass er ein Haus besitzt und
irgendwann einmal eine CB Funk 80ig Kanal Genehmigung hatte.

Hier greift der nächste Mißstand der RegTP , der mit dem Datenschutzverstößen, die auch schon an entsprechender Stelle behandelt werden. Auch da gibt es in absehbarer Zukunft neues zu berichten. Auch das wird nicht rühmlich für dieses Behörde.. Es wird Zeit das sich behördenintern der Präsident zum Handeln entschließt. Auch in dem, am Montag gelaufene, Verfahren werden die Personalakten der Ermittler und Hobbyankläger mit Dienstausfsichtsbeschwerden bereichert werden. Wie die ausgehen ist egal, wichtig ist die Tatsache, dass sie in
der Personalakte verbleiben und im passenden Moment die Entscheidung eines
beruflichen Weiterkommens entscheidend beeinflussen werden, sie sind ja
schließlich eine Behörde...


Ostheim den 21.08.2004
Harald Wack

[Holzkutscher Franky]

Teil 5.

Protokoll Zitat:
Olg:
Frau Richterin ich habe in meinem Bericht nirgens geschrieben das Herr
Walter das gewesen sei. Ich habe nur ermittelt was ich konnte.
Zitat Ende

Da hat alles gelacht auf der Zuhörerbank. Wer war denn nun derjenige der
Herrn Walter vor die Schranken des Gerichtes zitierte? Der Ellinger hat den
Dummbeutel nun in der Hand. Der Hobbyankläger aus Mühlheim. Olg wußte was
er tut. Zumindest diesbezüglich wußte er genau, wie er formulieren muß, um
nicht ernstlich weiteren Ärger zu bekommen, wenn das Verfahren in die Hose
gehen würde. Nur nicht schlau genug war er. Den Ärger hat er vermutlich
sowieso. Glaubt der denn tatsächlich das irgendjemand der
Wasserkuppenbediensteten bei den anstehenden Untersuchungen sagen wird,
"Jawohl den Olg habe ich reingelassen, jawohl das durfte ich nicht, Jawohl
ich wollte sowieso hier nicht mehr arbeiten..." Herr Olg herzlichen
Glückwunsch zu diesem genialen Verhalten.

Protokoll Zitat:
Walter:
Herr Olg wie kommen sie auf meinen Namen?

Olg:
Bei den Akten liegt ein Bild, was ich machte. Am Standort war ein Aufkleber
mit ihrem Namen Adresse und Telefonnummern.

Walter:
Es wäre eine Sache von 15 Minuten gewesen, hätten sie mich angerufen und
ich wäre am Standort erschienen, um ihnen den Sender zu zeigen. Warum taten
sie das nicht?
Zitat Ende

Der Saal war am lachen. Der Olg hätte ja Herrn Walter an den Standort
zitieren können. Er konnte das aber nicht aus den bekannten Gründen.
Er hat das bei zwei anderen Verfahren genauso gemacht. Da war er noch
dreißter da hat er sich Haussuchungen erschlichen und den Standort
regelrecht geplündert. Er gab an, um dies Vorgehen zu rechtfertigen der
Senderbetreiber sei unbekannt...

Dieser Olg ist ein " Dichter" und diesem gilt es das Handwerk zu legen. Recherchen
ergaben in diesem Fall, dass Olg und Mitarbeiter schon Monate Vorher die
Standort Informationen mit Namen und Anschrift aus dem Internet Portal der
Regio Net Gruppe gezogen hatte.
Die Logindatei des Webmasters wird die Wahrheit an den Tag bringen mit
welchen kriminellen Methoden hier gearbeitet wird. Herr Olg sie haben den
Hauptgewinn ihrer 20-jährigen Berufslaufbahn gezogen. Gratulation.
Spätestens als sie beim Einloggen auf der Webseite Regio-Net-Dl.de eine
spezielle Startseite bekamen, hätten sie wissen müssen, dass sie anhand der
IP erkannt wurden! Wenn er aber behaupte der Standortbetreiber sei unbekannt so ist das ein Unterschlagen von Ermittlungsergebnissen, um an eine Haussuchung mit
den entsprechenden Möglichkeiten zu kommen. Das ist kriminelles Verhalten
und wird ans Licht kommen.

Gerade zu Lächerlich erklärt Olg:

[Rumpelstilzchen]

Zum dem Thema:

Also ich hab das jetzt so verstanden:
Franky ist von irgendjemand, der ihn nicht leiden kann bei der RegTP begründet oder unbegründet angeschissen worden. Deshalb hat die RegTP eine Messung durchgeführt, die sein PR-Node betrifft. Dadurch gab es eine Gerichtsverhandlung, wobei die RegTP unsachgemäß bei der Messung vorgegangen ist. Dadurch wurde das Verfahren eingestellt.

@ Holzkutscher Franky

Bitte korrigieren falls ich falsch liege.

[Holzkutscher Franky]

<hr>Zitat Anfang<hr>Zum dem Thema:

Also ich hab das jetzt so verstanden:
Franky ist von irgendjemand, der ihn nicht leiden kann bei der RegTP begründet oder unbegründet angeschissen worden. Deshalb hat die RegTP eine Messung durchgeführt, die sein PR-Node betrifft. Dadurch gab es eine Gerichtsverhandlung, wobei die RegTP unsachgemäß bei der Messung vorgegangen ist. Dadurch wurde das Verfahren eingestellt.

@ Holzkutscher Franky

Bitte korrigieren falls ich falsch liege.

<hr>Zitat Ende -> Kommentar :<hr>

VETO:

Hallo Forenfreunde,

Nein, nicht ich hatte diese Verhandlung, sondern ein PR Freund aus Fulda.
Es ist nicht die einzigste Verhandlung, die gegen einen PR FREUND, der Gemeinschaft von Regio-Net abgehandelt wurde.

Bisher wurden alle Verfahren eingestellt.

Bitte belasst es doch bei der eigentlichen Information und hört auf eventuelle Antipatien auszusprechen.
Ich gebe dem Omega recht, das diese gesamte MOTZEREI nichts bringt.

Auch bitte ich diesen Heidschnuck, sich nicht des Federkleides zu schmücken....!
Beobachtet doch einfach, was unterm Strich bei diesen Sachen rauskommt.
Wo das nun eingespielt wird, ist doch letztendlich egal. Ob komplett oder als Link Hinweis.

Betrachtet es als reine Information.

Wer es nicht lesen möchte, der überspringe doch die Seiten einfach.
Ich denke, das ist in aller Forenleuts Sinne und Omega müßte mir da sicher zustimmen.

Das zu diesem Thema.

Schönes Wochende und denkt dran, am (6) 7 und 8 August 2004 ist Funkertreffen in Craula.

gez. Franky

[gafu]

Kann man sehen wie man will, ich habs gelesen (allerdings schon vorher in der funk-mailbox).

Der Sinn dabei ist folgender: Wenn die RegTp einem Funker ein Bußgeld aufdrückt und dieser wiederspruch einlegt, wird der fall (wegen "öffentlichen interesses") vor einem amtsgericht geklärt.

Die Verfahren wurden eingestellt, schade irgendwie. würde die sache ausgehandelt werden, stünde dem nächsten funker ein gerichtsurteil zur vefügung auf das er bei seiner verhandlung verweisen kann. Oft folgen die Gerichte dann dem ersteren Fall und fällen ein ähnliches Urteil. Das kann schon helfen, wenn man in der Klemme steckt. Der funker muss freilich darüber informiert werden was vor gericht verhandelt wurde, um davom provitieren zu können.

Das ist der Sinn solcher einspielungen.

Die kommentare kann jeder selbst beurteilen wie er mag, da muss man sich nicht erst drüber streiten.

gruß, gafu

[Holzkutscher Franky]

Ein Weiteres Verfahren mit Bauchlandungsefekt für die RegTP!

Das Dritte Bußgeldverfahren gegen angeblichen PMR-Datenfunker eingestellt

Das Amtsgericht Bonn hat nun auch das dritte Bußgeldverfahren gegen einen Hobbyfunker eingestellt, dem vorgeworfen wurde, mit einem PMR446-Funkgerät Datenfunk betrieben zu haben. Irrtümlich ist der Hobbyankläger Ellinger (Bußgeldstelle Mühlheim) und sein Dpl. Adjutant Olg davon ausgegangen,
dass es sich bei dem Beschuldigten ebenfalls wie vorhergehend um einen Sysop
der Regio-NET-DL handeln müsse. Nun sind die Herren aber über ihre eigenen
Rechtsverstöße gestolpert. Entgegen den Datenschutzbestimmungen nahmen
sie ihre alten CB Funk Daten und ermittelten einen falschen Verantwortlichen.
Der arme Kerl hatte einmal ein CB Gerät angemeldet und redlich immer seine
"CB Funksteuer" bezahlt. Der war im nicht mehr gültigen Datenbestand der
RegTP bekannt. Pech für die schnelle Eingreiftruppe um Dpl. Ing Olg aus Darmsadt. Der Mann kannte nicht einmal den Begriff PMR ! Es scheint gerade zu "In " zu seine sich eine Blutnase bei REGIO-NET-DL zu holen.

"Die Regulierungsbehörde" warf dem Funkfreund aus dem Raum Homberg-Efze vor, er habe am 02. Juli 2003 mit einem PMR-Funkgerät unbemannt Packet-Radio-Funkbetrieb durchgeführt. Gegen den Bußgeldbescheid der RegTP legte er fristgerecht Einspruch ein und erklärte in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Bonn, dass er keinerlei Funkbetrieb auf den PMR-Frequenzen durchgeführt habe,er würde nicht einmal ein solches Funkgerät besitzen. Das Gericht stellte das Verfahren wieder auf Kosten der Staatskasse u.a. deswegen ein, weil einfache Vermutungen der Verfolgungsbehörde für einen Tatnachweis nicht ausreichend sein können und der von der Behörde vorgelegte und aufgezeichnete Auszug des Datenverkehrs (Packet-Radio) mit dem Datum 02. Juli 2001 versehen war. Es sollte aber noch besser kommen. der Auszug aus dem angeblichen " Datenverkehr" hatte einen Zeitstempel demnach die Uhr des Gerätes auch noch
den Rückwärtsgang inne hatte. Der Verdacht liegt absolut auf der Hand, dass hier ein gefälschtes Dokument vorgelegt wurde. (AG Bonn 73 OWi 246/04).
Ein Protokollschreiber der Regio-NET-DL war bei der Verhandlung anwesend und
wird einen ausführlichen Beitrag dazu veröffentlichen.

Hier ist immer noch nicht das Ende erreicht. Es stehen noch die Hämmer des Tages an. 2 Verfahren gegen Sysop der Regio-NET-DL bei welchem die Herren sich
nun schon gewaltigen Ermittlungsverfahren ausgesetzt sehen. Die Vorwürfe hier wegen der ungeheuerlichen Vorgehensweise in einem OWig Verfahren, Einbruch , Diebstahl, Sachbeschädigung und das Erschleichen von Haussuchungsbeschlüssen. Hier gibt es weitere Lehreiche Überraschungen für diese Herren. Zu diesen Verfahren wird die TV-Presse geladen werden damit alle was davon haben.

DKN200
HR-REGIO-NET

[Malta-Main-Taunus]

Wenn das alles so tolle Verhandlungen sind, dann lehnt doch mal die Einstellung des Verfahrens ab und besteht auf einem Urteil. Anschließend käme dann ein Verfahren wegen falscher Anschuldigung und ein Disziplinarverfahren gegen die Jungs von der RegTP. Dann ist endgültig Ruhe.
Euch scheinen die Gerichtsverfahren Spass zu machen....