VERFAHREN GEGEN FUNKAMATEUR WEGEN ABHÖREN DES POLIZEIFUNKS EINGESTELLT
Vor dem Landgericht Köln als Berufungskammer wurde am 6. September 2000 der Fall eines Funkamateurs aus dem Rheinland verhandelt (Aktenzeichen 155-140/00). Das Amtsgericht Leverkusen hatte den Funkamateur am 4.7.2000 zu einer Geldstrafe von DM 1500,-- verurteilt, weil er unter Verstoß gegen § 86 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit Hilfe eines Scanners den Polizeifunk abgehört haben soll. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hatte im März 1999 in anderer Sache eine Hausdurchsuchung erwirkt und dabei einen Scanner vorgefunden, der betriebsbereit war und in dem Frequenzen des Polizei- und Flugfunks eingespeichert waren. Das Gerät war ferner auf eine Polizei-Frequenz des 4m-Bandes eingestellt. In seiner Entscheidung hatte das Amtsgericht Leverkusen die Einlassung des Funkamateurs, er selbst habe den Scanner weder programmiert, noch unbefugt Nachrichten abgehört, als bloße Schutzbehauptung gewürdigt. Die daraufhin eingelegte Berufung führte durch Entscheidung des Landgerichts Köln zu dem Ergebnis, dass das Verfahren gemäß § 153 StPO eingestellt und die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegt wurden. In der öffentlichen Verhandlung wurde die Sach- und Rechtslage ausführlich erörtert. Der vorsitzende Richter konnte sich dabei die Bemerkung nicht verkneifen, dass das TKG in seinem § 86 "sehr unglücklich formuliert" sei und dass man für eine Verurteilung eines Täters eigentlich immer "direkt daneben stehen" müsste. Die Beweisergebnisse reichten weder für eine Verurteilung, noch für einen Freispruch aus. Daher wurde das Verfahren mit Zustimmung des Staatsanwalts und des Funkamateurs eingestellt. Die Kosten wurden der Staatskasse auferlegt, weil das Landgericht eher der Überzeugung zuneigte, dass der Funkamateur die Tat doch nicht begangen hat. Der Funkamateur wurde fachkundig vertreten durch Rechtsanwalt Michael Riedel aus Köln. Aus diesem Grund wurde der Prozess sehr sachlich geführt und der Richter konnte sich in kurzer Zeit in dem Rechtsgebiet "Amateurfunk- und Telekommunikationsgesetz" zurecht finden. Damit ist zum wiederholten Male entschieden worden, dass zu einer Verurteilung nach § 86 TKG es nicht ausreicht, wenn ein Scanner mit eingespeicherten angeblich unerlaubten Frequenzen vorgefunden wird. Für die Überführung eines Täters kann es somit nur hinreichen, wenn er auf frischer Tat ertappt wird. Bedauerlicher Weise konnten in diesem Fall die bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken (Bestimmtheitsgebot bei § 86 TKG) nicht zum Gegenstand der Verhandlung gemacht werden.
Michael Riedel, DG2KAR
Rechtsanwalt
http://www.lawfactory-cologne.de
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