Ich hatte gegen den so genannten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Verfassungsbeschwerde eingelegt. Begründet mit mehreren Argumenten. Kernargument war, dass dieser "Beitrag" nicht abhängig von der tatsächlichen Nutzung erhoben wird, sondern nur nach dem Vorhandensein einer Wohnung, deren Besitz ja in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Konsum von Radio und TV steht. Ich forderte stattdessen, die Ausstrahlung einfach zu verschlüsseln, so dass wirklich nur der Nutzer zahlt. Das wäre vermutlich das Ende des Staatsfernsehens der BRD
gewesen.
Stattdessen die Wohnung abzurechnen, das ist ungefähr so, wie wenn ich einem unverlangt ein Auto vor die Tür stelle und den Schlüssel in die Hand drücke und dann das Geld dafür von ihm haben will.
Wenn man so einen "Rundfunkbeitrag" nicht für den Rundfunk-Konsum, sondern für eine Wohnung erhebt, dann ist das kein Beitrag, sondern eine Realsteuer. Einnahmen aus Realsteuern standen ursprünglich ausschließlich den Gemeinden zu. Ärgerlicherweise hat man schon 1997 diesen Begriff in Artikel 106 GG getilgt und durch "Grundsteuer" ersetzt. Es war insofern etwas wackelig.
Wackeliger wurde die Verfassungsbeschwerde noch dadurch, dass Paul Kirchhof, ex-Bundesverfassungsrichter, diesen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit auf den Weg gebracht hat
https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Kirc ... Chrenrecht - und sein Bruder Vizepräsident des Gerichts war. Der gleiche Paul Kirchhof hat 2006 das durchaus beachtliche Buch "Das Gesetz der Hydra: Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!" geschrieben, in welchem er den Staat dafür kritisierte, seine Bürger mehr und mehr zu entrechten. Nur um sieben Jahre später im bezahlten Gutachten dafür zu sorgen, dass wir alle für Brot und Spiele
https://de.wikipedia.org/wiki/Panem_et_circenses auch noch zahlen dürfen, ob wir wollen oder nicht.
Klar, dass meine Beschwerde als grundlos abgelehnt worden ist.
Ich kann mich also maßlos ärgern, Wände hochlaufen, "Beiträge" verweigern bis der Gerichtsvollzieher kommt. Oder ich kann mitnehmen, was geht, und dabei hoffentlich so verblöden, diesen ganzen Mist nicht mehr so mitzukriegen.
Alle Achtung! Du hältst Bergdoktor und andere "Telenovelas" aus?
Also offen gestanden noch nicht. Es fällt mir so schwer, das auch nur zu versuchen. Ich habe es aber fest vor! Ich habe mich auch schon informiert, und "Der Bergdoktor" erhält ja z.B. auf Amazon durchaus nur positive, ansprechende Rezensionen:
https://www.amazon.de/Bergdoktor-Staffe ... B001ROZR5G
Das klingt doch ganz gut.