Aktuelle Gesetzestexte

[Newcomer]

Hallo,

Hausdurchsuchungen Wonach soll denn gesucht werden?

Aber ich höre gerne hier unten in Bayern die Funkerkollegen die ein ähnliches Thema hatten.

Der Ministerpräsident Bayerns Herr Markus Söder rief nach Sondersitzung des Bayerischen Kabinetts
den landesweiten Katastrophenfall aus. das war ca. am 6.12.2020 soll gelten bis 5.1.2021
https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-710/
https://www.gesetze-bayern.de/Content/D ... KatSchutzG

Viele denken sich nichts dabei aber.
Bayerisches Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) wird schlagartig wirksam...
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Art. 19 des (BayKSG)
Einschränkung von Grundrechten

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Art. 8 Abs. 2, Art. 11, 13 des Grundgesetzes, Art. 102, 106 Abs. 3, Art. 109, 113 der Verfassung) können auf Grund dieses Gesetzes eingeschränkt werden.

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Aktuell betrachte ich die Lage in Bayern so das.
Wenn der Streifenwagen vorbeifährt und hat knattern und rauschen in seinem Polizeifunk,
sieht deine Antenne am Haus gegenüber dann......

braucht es für den Zugang zur entsprechenden Wohnung mit dem vermeintlichen Störsender
weniger einen richterlichen Beschluss um die offensichtliche Einschränkungen des BOS zu beseitigen.
Zur not wird Feuerwehr und/oder THW zur Unterstützung gerufen. Ganz einfach im Katastrophenfall.
(Im Katastrophenfall gewinnt der BOS stark an Bedeutung bzw. so kann argumentiert werden in einem Streitverfahren danach sofern zugelassen.)


Für die Bayern.. Es lohnt sich das Gesetz mal zu lesen.

Für die Juristen mit dem ersten und zweiten Staatsexamen.+ eine Frage...
Ganz bewusst habe ich die Kurzfassung Art. 19 des (BayKSG) herausgezogen..
Das Grundgesetz / die Verfassung wir eingeschränkt durch einmal rufen "Katastrophenfall"

Wie kann das sein

Dies ist nur eine Meinung und Auffassung nach gelesenen Texten und keine Rechtsauskunft
Bezogen auf Bayern..
Ich weis auch nicht warum aber ich finde solche Veröffentlichungen wie diese immer interessant.
https://www.justiz.bayern.de/media/pdf/ ... t_2019.pdf

Grüsse Newcomer / Norbert

[Vertical]

geil. Musste lachen

[DMA284]

Wenn der Streifenwagen vorbeifährt und hat knattern und rauschen in seinem Polizeifunk,
sieht deine Antenne am Haus gegenüber dann......

braucht es für den Zugang zur entsprechenden Wohnung mit dem vermeintlichen Störsender
weniger einen richterlichen Beschluss um die offensichtliche Einschränkungen des BOS zu beseitigen.
Zur not wird Feuerwehr und/oder THW zur Unterstützung gerufen. Ganz einfach im Katastrophenfall.
(Im Katastrophenfall gewinnt der BOS stark an Bedeutung bzw. so kann argumentiert werden in einem Streitverfahren danach sofern zugelassen.)

Ich glaube in Bayern wird bei der BOS flächendeckend Digital gefunkt. Da knattert und rauscht nix mehr. Immer wieder interessant was für mögliche Szenarien sich so ausgedacht wird.

55 & 73

[Newcomer]

"Da knattert und rauscht nix mehr"

Ist auch in Bayern Digital und man kann sich darüber informieren und ich schreibe ja .

"So kann argumentiert werden".

"Ich glaube ich habe schon mal auf den Behördenfunk gelinkt irgendwo.
Wie er funktioniert und welche Möglichkeiten er bietet"

Immer gerne...
Ich würde mal sagen das Digitalradio meines Nachbarn ist nicht das Problem.
Es ist diese 1,50m hohe Lautsprecherbox in der er mich hören kann wenn ich sende.
"Da knattert und rauscht nix mehr" weis ich wie es gemeint ist.

Grüsse Norbert / Newcomer