CETA und die Klage dagegen mal verständlich erklärt

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Bobby1
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CETA und die Klage dagegen mal verständlich erklärt

#1

Beitrag von Bobby1 »

CETA und die Klage dagegen mal vertändlich erklärt

Mal angenommen auf einem Schulhof verleiht Kind A an Kind B ein Fahrrad das Kind C gehört.
Kind C sagt Kind A er solle das lassen sonst beschwert er sich beim Rektor.

Kind A ist aber neunmalklug und sagt der Rektor wäre nur für diesen Schulhof zuständig
aber Kind B kommt von der Berufsschule auf der anderen Straßenseite.
Deshalb könne Kind C sich nicht beim Rektor beschweren, denn der sei ja nicht zuständig.
Außerdem sagt Kind A er beabsichtige mit Kind B einen Handelsvertrag zum Fahrradverleih quer über die Straße an, kurz HFQS.
Kind A:"Wenn das erst mal in Kraft ist kann ich Dein Fahrrad verleihen sooft ich will!"

Dann rennt Kind C heulend zum Rektor und sagt:
"Herr Rektor, Kind A will HFQS beschließen und dann ist mein Fahrrad dauernd weg oder bald kaputt!"

Nun würde man annehmen der Rektor könnte das noch ganz locker als Kinderei abtun.

Aber Kind A ist mittlerweile mit seinem HFQS weiter fortgeschritten und verhandelt dieses mit dem ganzen Schulzentrum bestehend aus Haupt-
Real- und Oberschule, genau gesagt mit einer Clique von Schülern aus allen drei Schulen die aus profiterwägungen HFQS unterstützen sowie
einer Schülergruppe von der Berufsschule auf der anderen Straßenseite.
In ihrem Vertragswerk steht daß jeder der die Geschäftsinteressen der HFQS-Mitglieder stört mit seinem Taschengeld haftet und das
in so einem Fall ein von HFQS-Mitgliedern bestimmtes Tribunal darüber richten wird.

Wer würde jetzt noch daran zweifeln daß diese HFQS-Befürworter Gangster sind?
Was sollte der Rektor der Schule beschließen?

von Carsten Hirt, Bockenem 30.10.2016
df2tb
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Re: CETA und die Klage dagegen mal verständlich erklärt

#2

Beitrag von df2tb »

Und was hat das mit der Funkbasis zu tun? :wall:
DD1GG

Re: CETA und die Klage dagegen mal verständlich erklärt

#3

Beitrag von DD1GG »

Damit überforderst Du den Durchschnitt hier. Ich weiß auch nicht, wieso unter Lustiges gepostet. Wenn schon posten, dann auch dazu schreiben, warum es fast am Aufstand der Frittenschneider gescheitert wäre. Dazu empfehle ich aber, die Geschichte der Wallonie zu kennen. Dann erneut posten.

:sup:
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Yeti705
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Re: CETA und die Klage dagegen mal verständlich erklärt

#4

Beitrag von Yeti705 »

Bobby1 hat geschrieben:Was sollte der Rektor der Schule beschließen?
Der Rektor kann da gar nix tun, Kind C ist ganz alleine verantwortlich und zuständig, auf die Frechheiten von Kind A angemessen zu reagieren.
Ich schlage vor, Kind C manipuliert bei nächster Gelegenheit sein Fahrrad derart, dass bei der nächsten Benutzung Kind B damit deftig auf die Schnauze fliegt. Dann sagt C zu B, dass er A gesagt hätte, dass er dieses Fahrrad so nicht verleihen dürfe und wartet ab, bis Kind B dem Kind A als Vergeltung kräftig was auf die Ömme gegeben hat :-)

Nur...wie übersetzt man diese Reaktion jetzt in die Realität auf die EU, Kanada und CETA?
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Re: CETA und die Klage dagegen mal verständlich erklärt

#5

Beitrag von noone »

CETA und TTIP

so mal Butter zu den Fischen und Gas geben.

Das Unternehmen XYZ aus den USA das einen Briefkasten in Kanada betreibt und einem Mexikaner gehört der Elektrkomponenten aus einem NAFTA Land betreibt das zufällig auch 230Volt oder so irgendwas hat möchte im Europa (Deutschland) ein Produkt vertreiben das weder den europäischen Vorschriften noch den deutschen entspricht, darf er aber nicht weil das Teil sicherheitstechnisch Schrott ist und die ganze Ladung wird vom deutschen Zoll festgesetzt!

Der Mexikaner richtet sich an das Schiedsgericht das aus seinen Beiträgen und denen seiner ganzen Kumpels bezahlt wird und klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland UND sepperat noch gegen jedes einzelne Land der EU plus Schweiz sobald die diesen Blödsinn auch mitmachen plus gegen die Gesammt-Eu.

Und zwar auf entgangenen Umsatz! Mindestens aber auf entgangenen Gewinn.

Damit kann er sich dann zur Ruhe setzen!

Bei TTIP braucht er dann noch nicht mal einen Briefkasten in Kanada
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DK5VQ
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Re: CETA und die Klage dagegen mal verständlich erklärt

#6

Beitrag von DK5VQ »

Die Kunst bei solchen Verhandlungen ist es eben, das Gegenüber so schnell über den Tisch zu ziehen das es die Reibungshitze als Nestwärme empfindet. ... Und wir Europäer, speziell wir Deutschen, stehen halt auf Nestwärme...

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Re: CETA und die Klage dagegen mal verständlich erklärt

#7

Beitrag von Radiofreund »

Um mit dem Thema sachlich richtig umgehen zu können, ist einiges an Wissen erforderlich. Dieses Wissen ist aber im Volk nicht vorhanden, von daher haben es die, die diesen und ähnliche Verträge durchsetzen wollen, recht leicht, weil sie einer diffusen "Meinungswolke" gegenüberstehen, also Leuten, die zwar viele sind, aber eben ohne die richtigen gemeinsamen Grundlagen auch nich effektiv handlungsfähig sind.

1. Es gibt bereits die internationalen Regelungen der WTO, die den Welthandel in einigermaßen geordnete Bahnen gelenkt haben.

2. Viele Staaten haben bilaterale Handelsabkommen, zugeschitten auf ihre Bedürfnisse (Beispiel Schweiz) - also Verträge, die durch Staatsrecht die Handelpartner auf der einen und der anderen Seite schützen und die Anrufung staatlicher Gerichte ermöglichen und die Regierungen mit Rechten und Pflichten einbinden.

3. CETA ist ein Vertrag, der eine privatrechtliche Abmachung zwischen der EU (eine privatrechtliche Organisation der Mitgliedsstaaten - die EU ist kein Staat!) und Kanada bedeutet, obwohl Staaten dieser Abmachung zustimmen müssen.

4. Es war beabsichtigt, daß die EU-Staaten in Zukunft keinerlei weitere Mitsprache- oder Einspruchsrechte bei der Vertragsanwendung mehr haben sollen.

5. CETA soll(te) Investoren und ihre Investitionen schützen, wenn diese durch Änderungen im Wirtschaftssystem und Rechtssystem eines Mitgliedsstaates hinsichtlich der beabsichtigente Gewinnentwicklung- und erwartungen für die Investoren nachteilig sein könnten. Die Investoren können bei privaten Spruchkammern ihren Schaden einklagen, auf deren Zusammensetzung die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten keinen direkten Einfluß haben sollten, aber im Gegenzug an die Schiedssprüche dieser Kammern widerspruchslos gebunden sind... (hier ist für Korruption und Manipulation Tor und Tür geöffnet).

CEAT stellt nur einen Schritt auf dem Weg zur weltweiten Zerstörung staatlichen Rechtes dar (das auf dem entsprechendem Staatsgebiet die Bürger, ihrer Rechte, ihre Freiheit und ihren Besitz schützen soll) und soll dessen Ablösung durch allumfassenden privatrechtliche Vereinbarungen und Ordnungen zu Gunsten derer bewirken, die ihre Wirtschaftskraft (Einfluß) dazu mißbrauchen (können), um andere zu entrechten - zu enteignen. Damit ist gemeint, daß zukünfig der Besitz und die Durchsetzbarkeit von Rechten an den materiellen Besitz bzw. auch an den Besitz von Sonderrechten gekoppelt sein soll: Die Besitzenden bestimmen, was die Besitzlosen dürfen und tun müssen und was ihnen untersagt ist und wofür sie zu haften haben - Aushebelung der Souveränität eines Volkes.

Staatliches Recht gilt in einer funktionierenden Rechtsordung ohne Ansehen der Person:

A) Es gilt überall (auf dem Staatsgebiet eines Staates)!
B) Es gilt immer!
C) Es gilt für jede(n)!

Wer in seiner Verständnisfähigkeit von Recht (als Grundlage der Entstehung und Erhaltung von ZIVILISATION) und dem ursprünglichen Sinn eines Staates (als Raum der individuellen und gemeinschaftlichen Rechtssicherheit - der Einzelne/das Volk - Schutzmantel nach innen und nach außen) beschädigt und manipuliert ist oder der beschädigen und manipulieren will, wird natürlich meine Ausführungen in Zweifel ziehen, sie überflüssig usw. finden.

Aber: Wo das allgemein geltende Recht aufhört, beginnt die Barbarei...
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Re: CETA und die Klage dagegen mal verständlich erklärt

#8

Beitrag von Radiofreund »

df2tb hat geschrieben:Und was hat das mit der Funkbasis zu tun? :wall:
Es ist keine Schande, eine allumfassend gebildete Persönlichkeit zu sein, die auch fähig und interessiert ist, sich über die Fragen der Zeit mit anderen Zeitgenossen qualifziert auszutauschen... :tup:
Yaesu FT857D

Re: CETA und die Klage dagegen mal verständlich erklärt

#9

Beitrag von Yaesu FT857D »

Ausserdem tangiert CETA und TTIP u.a. auch Handel mit Funkgeräten.
Denke mal an die FCC-Zulassungen in den USA, die auch in Kanada anerkannt sind (wegen deren Freihandelsabkommen).
Aber NICHT dem CE-Kennzeichen entsprechen könnten.
Es gibt CB-Funkgeräte die zwar in den USA und Kanada zugelassen sind, den dortigen Normen bez. elektrischer Sicherheit, Störfestigkeit usw. entsprechen.
Das kann aber nicht in die EU (und auch der Schweiz/Liechtenstein) eingeführt bzw. verkauft werden,
da solche Geräte z.B. den europäischen EN-Normen bzw. den deutschen VDE-Normen entsprechen müssten.
Das tun diese Geräte aber vielfach nicht.
Deshalb müssen Hersteller von Funkgeräten (ob CB oder AFU) solche Geräte speziell für Europa (EU) und damit Deutschland herausbringen.
Aber genau das, soll durch CETA und/oder TTIP "aufgeweicht" bzw. völlig "missachtet", übergangen werden.
Das somit weiteren Störungen in Funkbereichen Tür und Tor geöffnet wird, kann sich jeder halbwegs mit Funktechnik bewanderte denken.

Ich hoffe, damit zum Teil die Frage von DF2TB Zitat: "Und was hat das mit der Funkbasis zu tun? :wall: " beantwortet zu haben.... :think:
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Mikado
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Re: CETA und die Klage dagegen mal verständlich erklärt

#10

Beitrag von Mikado »

Ja, FCC zertifizierte CB Geräte sind sicher der Untergang des Abendlandes, treiben die Händler in den Ruin und jeden Funker vor den Kadi. Ausserdem verstrahlen sie die Nachbarn und Zuchttiere werfen deutlich vermehrt missgebildete Junge. Das Mehl schmeckt bitter und in den Hauswänden gibt's Risse. Ehefrauen werden davon maulig und renitent und ihnen wachsen in der Nacht mehrere Lockenwickler in den Haaren.

Das ist ja bei Leuten, die schwarz importierte amerikanische Geräte haben, lange bekannt.

Kann man sogar in der Lügenpresse der Deutschland GmbH täglich lesen.
...wenn 10 deziBel ein Bel sind, sind dann 20dB nicht ein ZwieBel? :O))
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Re: CETA und die Klage dagegen mal verständlich erklärt

#11

Beitrag von noone »

Yaesu FT847 hat geschrieben:Ausserdem tangiert CETA und TTIP u.a. auch Handel mit Funkgeräten.
Denke mal an die FCC-Zulassungen in den USA, die auch in Kanada anerkannt sind (wegen deren Freihandelsabkommen).
Aber NICHT dem CE-Kennzeichen entsprechen könnten.
Es gibt CB-Funkgeräte die zwar in den USA und Kanada zugelassen sind, den dortigen Normen bez. elektrischer Sicherheit, Störfestigkeit usw. entsprechen.
Das kann aber nicht in die EU (und auch der Schweiz/Liechtenstein) eingeführt bzw. verkauft werden,
da solche Geräte z.B. den europäischen EN-Normen bzw. den deutschen VDE-Normen entsprechen müssten.
Das tun diese Geräte aber vielfach nicht.
Deshalb müssen Hersteller von Funkgeräten (ob CB oder AFU) solche Geräte speziell für Europa (EU) und damit Deutschland herausbringen.
Aber genau das, soll durch CETA und/oder TTIP "aufgeweicht" bzw. völlig "missachtet", übergangen werden.
Das somit weiteren Störungen in Funkbereichen Tür und Tor geöffnet wird, kann sich jeder halbwegs mit Funktechnik bewanderte denken.

Ich hoffe, damit zum Teil die Frage von DF2TB Zitat: "Und was hat das mit der Funkbasis zu tun? :wall: " beantwortet zu haben.... :think:
Das Problem ist sollte in einem Vertrags-Land das Gerät zugelassen sein dann ist es in allen Ländern der Vertragsgemeinschaft so!
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Bobby1
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Re: CETA und die Klage dagegen mal verständlich erklärt

#12

Beitrag von Bobby1 »

@Radiofreund: Du hast verstanden auf was ich angespielt habe bzw es schon vorher gewußt. :tup:
@all:
Mein Schulhofmodell kann natürlich nicht ganz ernst genommen werden auch wenn ein Funken Wahrheit darin steckt. Von daher hielt ich die Rubrik "lustiges" noch am angemessendsten.
Die volle juristische Dröhnung ist die Klageschrift von Prof. Dr. Fiesahn:
https://drive.google.com/file/d/0BziJSe ... tSlZZ/view
Die Hauptverhandlung beim Bundesverfassungsgericht hat noch gar nicht begonnen, d.h. auch von Deutschland aus kann CETA theoretisch noch scheitern, denn es ist nur vorläufig unterschrieben!
Um nicht den fatalen Zustand zu erzeugen daß die Bundesregierung einen Vertrag ratifiziert der später als verfassungswidrig eingestuft werden könnte hatte das Verfassungsgericht bereits im Vorfeld der Bundesregierung einige Dinge untersagt, z.B. den privaten Schiedsgerichten zuzustimmen und CETA eine "Notbremse" verordnet. Die offensichtlich unbedenklichen Teile haben die Verfassungsrichter dagegen durchgewunken um keinen Schaden dadurch anzurichten daß CETA ganz scheitern sollte. Wenn es bei dieser Vorablösung bleiben würde hätte die Klageseite praktisch schon gewonnen weil die strittigen Teile nicht Vertragsbestandteil würden.
An dieser "Vorablösung" scheinen sich die Belgier orientiert zu haben.
Auch in Kanada gibt es Widerstand gegen CETA aus den genau gleichen Gründen wie bei uns:
http://www.huffingtonpost.ca/2016/10/24 ... a+Politics

Sehr fragwürdig finde ich das aus dem amerikanischen Raum übliche Nachsorgeprinzip, d.h. man kann ALLES verkaufen solange keiner zu Schaden kommt, auch dann wenn ein Eintreten dieses Schadens vorhersehbar ist.
Da werden wir mit Nahrungsmittelzusätzen zugeschüttet die bisher bei uns verboten waren, und wenn sie verboten bleiben werden wir wegen Geschäftsschädigung auf Schadensersatz verklagt!

Also lieber über mein Schulhofmodell lachen, das ist einfacher.
73, Carsten
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Re: CETA und die Klage dagegen mal verständlich erklärt

#13

Beitrag von Wolf »

Yaesu FT847 hat geschrieben:Ausserdem tangiert CETA und TTIP u.a. auch Handel mit Funkgeräten.
Denke mal an die FCC-Zulassungen in den USA, die auch in Kanada anerkannt sind (wegen deren Freihandelsabkommen).
Aber NICHT dem CE-Kennzeichen entsprechen könnten.
(...)
Aber genau das, soll durch CETA und/oder TTIP "aufgeweicht" bzw. völlig "missachtet", übergangen werden.
Das somit weiteren Störungen in Funkbereichen Tür und Tor geöffnet wird, kann sich jeder halbwegs mit Funktechnik bewanderte denken.
(...)
In den USA benötigen Funkgeräte eine Zulassung durch die (staatliche) FCC. In der EU langt es, wenn der Hersteller/Importeur in Eigenregie einen CE-Aufkleber aufs Gerät pappt und feierlich erklärt, dass das Gerät europäischen Vorgaben entspricht.

Welcher europäische Verbraucherschutz soll denn da durch TTIP noch "aufgeweicht" werden?

Gruß
Wolf :-)
Radiofreund
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Re: CETA und die Klage dagegen mal verständlich erklärt

#14

Beitrag von Radiofreund »

Wolf hat geschrieben:
Yaesu FT847 hat geschrieben:Ausserdem tangiert CETA und TTIP u.a. auch Handel mit Funkgeräten.
Denke mal an die FCC-Zulassungen in den USA, die auch in Kanada anerkannt sind (wegen deren Freihandelsabkommen).
Aber NICHT dem CE-Kennzeichen entsprechen könnten.
(...)
Aber genau das, soll durch CETA und/oder TTIP "aufgeweicht" bzw. völlig "missachtet", übergangen werden.
Das somit weiteren Störungen in Funkbereichen Tür und Tor geöffnet wird, kann sich jeder halbwegs mit Funktechnik bewanderte denken.
(...)
In den USA benötigen Funkgeräte eine Zulassung durch die (staatliche) FCC. In der EU langt es, wenn der Hersteller/Importeur in Eigenregie einen CE-Aufkleber aufs Gerät pappt und feierlich erklärt, dass das Gerät europäischen Vorgaben entspricht.

Welcher europäische Verbraucherschutz soll denn da durch TTIP noch "aufgeweicht" werden?

Gruß
Wolf :-)
Dem ist nicht so. Industriell gefertigte und als Handelware verkaufte Funkgeräte müssen den technischen Standards und die bezüglichen Rechtsvorschriften und Personenschutzgrenzwerte einhalten. Selbst Funkamateuren ist es in der BRD verboten, z. B. ein CB-Funkgerät selber zu bauen.

Die Betrachtungsweise, die Du, lieber Wolf, an den Tag legst, ist viel zu flach, um die Tragweite zu erfassen, die hinter solchen merkwürdigen "Verträgen", wie TTIP und CETA stehen. Man muß sich nur einmal vor Augen halten, daß die USA jetzt schon sich anmaßen, daß alle ihre Gesetze weltweit zur Anwedung kommen können, also jeder Beliebige jeden anderen Menschen, jede Organisation, jede Firem und jeden Staat vor amerikansichen Gerichten verklagen kann (Beispiel Abgasskandale).

Beispiel:

Gelingt es z. B. einem "Investor", das Recht zur Nutzung aller Freuquenzen zu erwerben und die Nutzer zur Zahlung von Freuquenznutzungsgebühren zu verpflichten (weil US-Recht überall gilt), zahlst auch Du für die Nutzung deines CB-Funkgerätes - nicht an einen Staat, sondern an einen privaten Rechteinhaber!

Ähnliche fatale Entwicklung haben wir im Bereich von Cross Boarder Leasing im Bereich der Trikwasserversorgung und im Abwasser"recht" - dies sind die Perspektiven: Menschen sollen irgend wann für Atmen Abgaben zahlen, weil sie z. B. die Luft mit Co2 verschmutzen...
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Re: CETA und die Klage dagegen mal verständlich erklärt

#15

Beitrag von noone »

Mal ein Beispiel aus so einem Vertrag mit Investitionschutz.

Ein Spekulant hat ein Gründstück erworben und will Golfplatz mit Hotel errichten.

Die Gemeinde kann die Infrastruktur für so ein Projekt nicht stemmen. Straßen, Abwasser, Wasser Strom etc. und erteilt keine Baugenehmigung, der Kreis gibt der Gemeinde Recht und gleiches auch der Regierungsbezirk. Der Investor bekommt vor einem Schiedsgericht recht und 1Milliarde entgangener Gewinn zugesprochen obwohl er nur 8Millionen investiert hatte.

So geschehen und im Radio wiedergegeben. Leider hab ich mitten drin eingeschaltet und nicht alles mitbekommen.
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