och, bei seinem Humor könnte ich mir vorstellen, dass er eher zu einem Endschalter am Zündschloss rät: Zündung aus PTT ...oder ganz am Bodenblech unter dem Gaspedal ...PTT nur bei Vollgas ...irgendwie sowas in der ArtDocEmmettBrown hat geschrieben: ↑Do 30. Jul 2020, 11:19...aber das Koppstützending solltest Du vielleicht doch dem TÜV-Inschenjör mal vorführen und sei es nur, um uns dann von dessen Reaktion zu berichten.
ich weiß wirklich nicht, wo Du immer Deinen Optimismus her nimmstmichael07 hat geschrieben: ↑Do 30. Jul 2020, 17:47 Gut so, denn jetzt werden die zuständigen Ministerien (genügend) Zeit haben, um dieses unsinnige Mikrofonverbot abzuschaffen oder auf unbestimmte Zeit auszusetzen und die Hersteller, um entsprechende Freisprecheinrichtungen für Funkgeräte auf den Markt zu bringen.
Entweder Du liest etwas anderes als ich oder Du liest nur was Du lesen willst Also: generell erstmal zwar ausgesetzt aber im Fall der Fälle nicht verbindlich und jederzeit kann die Sache anders aussehen. Geprüft wird wie immer im Einzelfall, was keinem Nutzer Rechtsicherheit bietet. Das Verbot ist nach wie vor seit 1.7.20 in Kraft und Verstöße können jederzeit geahndet werdenDiese Ausnahmegenehmigung gilt bis auf weiteres, längstens jedoch bis zum 30.06.2021. Sie ist jederzeit
widerruflich.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------michael07 hat geschrieben: ↑Do 30. Jul 2020, 17:47 Hallo Funkfreunde,
Es gibt weitere Neuigkeiten!
Hier die Antwort des zuständigen Staatssekretäres auf unsere Anfrage beim Ministerium in RLP:
( Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von Henning Gajek )
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
.... Auszug:
Das Verbot der Verwendung eines Handfunkgerätes nach § 23 Abs. 1a StVO ist durch
die mit § 52 Abs. 4 StVO vorgenommene Übergangsfrist bis zum 30.06.2020 ausgesetzt
worden..........
Als längstens bis 30.06.2021 und mindestens bis zum... morgigen Freitag? Da ist keine verläßliche Mindestzeitangabe drin. Mit der Aussage hängst Du völlig in der Luft. Du weißt nur, daß aller-allerspätestens am 30.06.2021 das Fallbeil fällt, aber wann genau tatsächlich Schluß ist, steht da nicht. Und die Betonung auf die jederzeitige Widerruflichkeit unterstreicht die Rechtsunsicherheit nur noch.
Kannst Du Dir schenken, weil Dir die Antwort, wenn Du doch mal kontrolliert wirst, nichts nützt. Strenggenommen bedeuten diese ganzen Bundes- und Länderantworten sinngemäß nichts anderes als "Liebe Polizei, also bitte sucht mal jetzt nicht zwanghaft nach Mic-Sündern, aber ansonsten Dienst nach Vorschrift".
Da sieht man mal, wie wenig man auf konkrete Anfragen eingeht.Sehr geehrter Herr ...,
durch die Ausnahmegenehmigung können Funkgeräte auch ohne Freisprecheinrichtung verwendet werden, soweit das Funkgerät zur Verbesserung der Verkehrssicherheit genutzt wird und auf keine anderen zulässigen Kommunikationsmittel zurückgegriffen werden kann. Sollte eine Freisprecheinrichtung für das Funkgerät vorhanden sein, so ist diese zu nutzen und das Funkgerät nicht aufzunehmen oder in der Hand zu halten. Auf Mobiltelefone mit Freisprecheinrichtung kann grundsätzlich zurückgegriffen werden. In der Praxis lässt sich dies jedoch schwer umsetzen, da die Kontaktdaten (Telefonnummer etc.) des Kommunikationspartners für ein Telefonat vorliegen müssen. Liegen diese nicht vor kann auf das Mobiltelefon mit Freisprecheinrichtung nicht zurückgegriffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Simon Fränzel
- Referat III B 2 -
Straßen- und Güterkraftverkehrsrecht;
Gefahrgutbeförderungsrecht Straße;
Fahrzeugtechnik
cid:image001.jpg@01D3CFDF.79492610
Stadttor 1, 40219 Düsseldorf
Fon:
+49 (0)211 3843 - 3246
Fax:
+49 (0)211 3843 - 939110
E-Mail:
simonjanis.fraenzel@vm.nrw.de
Web:
http://www.vm.nrw.de
Unterstrich von mir
und das hier war meine Rückfrage auf die erste Antwort:
Sehr geehrter Herr Fränzel,
heißt das jetzt, Amateur- oder CB-Funkgeräte dürfen nur dann benutzt werden, wenn es der Verkehrssicherheit dient und gleichzeitig nicht auf ein Mobiltelefon mit Freisprechanlage zurück gegriffen werden kann?
Oder gilt die Ausnahmegenehmigung für die Nutzung dieser Geräte nicht? Amateur- oder CB-Funkgeräte können zwar auch zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen, das steht aber ja nicht an erster Stelle.
Ich bitte um Aufklärung.
Freundliche Grüße
...
Am 27.07.2020 um 14:14 schrieb SimonJanis.Fraenzel@vm.nrw.de:
Sehr geehrter Herr ...,
die Verwendung elektronischer Geräte stellt grundsätzlich ein Risiko für die Verkehrssicherheit dar, die Nutzung eines Funkgerätes entgegen § 23 Absatz 1a StVO muss daher gerade mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit zu verbessern, erfolgen.
Für das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen wurde eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Absatz 2 StVO vom Verbot der Verwendung eines Funkgerätes ohne Freisprecheinrichtung gemäß § 23 Absatz 1a StVO erteilt, soweit der Verwender das Funkgerät zur Verbesserung der Verkehrssicherheit nutzt und nicht auf andere im Sinne von § 23 StVO zulässige Kommunikationsmittel zurückgreifen kann.
Diese Ausnahmegenehmigung tritt ab sofort in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2021.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Simon Fränzel
- Referat III B 2 -
Straßen- und Güterkraftverkehrsrecht;
Gefahrgutbeförderungsrecht Straße;
Fahrzeugtechnik
Stadttor 1, 40219 Düsseldorf
Fon:
+49 (0)211 3843 - 3246
Fax:
+49 (0)211 3843 - 939110
E-Mail:
simonjanis.fraenzel@vm.nrw.de
Web:
http://www.vm.nrw.de
Übersetzt bedeutet das:ROMEO 1 hat geschrieben: ↑Fr 31. Jul 2020, 23:31Da sieht man mal, wie wenig man auf konkrete Anfragen eingeht.Sehr geehrter Herr ...,
...
die Verwendung elektronischer Geräte stellt grundsätzlich ein Risiko für die Verkehrssicherheit dar, die Nutzung eines Funkgerätes entgegen § 23 Absatz 1a StVO muss daher gerade mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit zu verbessern, erfolgen.
...
Für NRW gilt daher: Hände weg vom Mikrofon während des Führers eines Fahrzeugs.
HalloYeti705 hat geschrieben: ↑Sa 1. Aug 2020, 12:49Übersetzt bedeutet das:ROMEO 1 hat geschrieben: ↑Fr 31. Jul 2020, 23:31Da sieht man mal, wie wenig man auf konkrete Anfragen eingeht.Sehr geehrter Herr ...,
...
die Verwendung elektronischer Geräte stellt grundsätzlich ein Risiko für die Verkehrssicherheit dar, die Nutzung eines Funkgerätes entgegen § 23 Absatz 1a StVO muss daher gerade mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit zu verbessern, erfolgen.
...
Für NRW gilt daher: Hände weg vom Mikrofon während des Führers eines Fahrzeugs.
Mit der "richtigen Absicht" kann man Funkgeräte benutzen und demgegenüber ist dann das Risiko der Benutzung vertretbar. Wenn man erwischt wird, braucht man also nur zu behaupten, man hätte sich bei Funkerkollegen über die Verkehrssituation auf der vor einem liegenden Strecke erkundigen wollen und deswegen zum Mikrofon gegriffen. In diesem Falle würde die Beweislast für eine anders geartete Motivation auf die kontrollierenden/ermittelnden Behörden übergehen. Ein klassischer Gummiparagraph also.
Leider werden dieser Tage in der BananenRepublikDeutschland nur noch Gesetze und Verordnungen von solch minderer Qualität gemacht. Würde man nach diesen Wertmaßstäben Autos bauen, dann würden die Kisten noch auf dem Werksgelände verrotten und verrecken und trotzdem in die Auslieferung gelangen. Böse Zungen behaupten ja, es gäbe Autohersteller, die das tatsächlich so handhaben...
Fakt ist das es eine Verordnung gibt die das benutzen verbietet... Ende! 
Die Erfahrung hat gezeigt das die Gesetze sehr oft unterschiedlich ausgelegt werden. 
WolfgangWolf hat geschrieben: ↑So 2. Aug 2020, 09:18 Klar, die Behörde will sich nicht festnageln lassen. Individuelle Auslegungen nützen uns da jetzt wenig. Abhilfe könnte höchstens gefestigte Rechtsprechung aufgrund von Gerichtsurteilen bringen. Leider wird dies vom Ministerium verhindert, indem die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Organe angewiesen wurden, ihrer Pflicht nicht nachzukommen und owi nicht zu verfolgen und damit auch eine gerichtliche Klärung solcher Owig-Verstöße verhindern.
Wir benötigen dringend den offiziellen Wortlaut der Ausnahmegenehmigung, um halbwegs sicherzustellen, dass die Behörde in ihre Antworten nicht sonstnochwas hineininterpretiert.
Gruß
Wolf
