Online Petition zum Thema Mikrofonverbot der HNDX und des RTCB

[ROMEO 1]

Dass der Schriftverkehr zwischen BMVI und den Ländern nicht öffentlich stattfindet, halte ich für selbstverständlich.
Ich würde das also nicht als ominös bezeichnen.

Wenn berichtet wird, das BMVI habe Bundesländer gebeten, bestimmte Verstöße gegen Rechtsverordnungen nicht zu kontrollieren, dann halte ich das schon für sehr ominös. Wenn sowas in die Länderhoheit fiele, dann hätten wir vielleicht in Bayern bald andere zu beachtende Verkehrsregeln als in Hamburg :--)

Wieso ist das ominös? Wenn eine Vorschrift noch einmal geprüft werden soll und die Zeit drängt, ist das der schnellste Weg.
Per Erlass der Verkehrsminister der Länder könnte die Kontrolle und die Ahndung in kürzester Zeit ausgesetzt werden, damit nicht erst Tatsachen geschaffen werden, die man ggf. später wieder zurücknehmen muss. Und das ist tatsächlich Ländersache. Die StVO wird dadurch auch nicht geändert, denn dazu wäre wieder ein Beschluss des Bundesrates erforderlich. Und das kann dauern.

übrigens geht aus den Meldungen nur hervor, dass das Ministerium die Länder um Aussetzung g e b e t e n habe,die Reaktion der Länder steht noch aus. von einem tatsächlich schon erfolgten Fristaufschub kann also keine Rede sein.

Ich habe nichts anderes behauptet!

[Wolf]

Wenn Länderminister sich das Recht herausnehmen würden, in bundesweit geltendem Recht rumzupfuschen und teilweise dessen Kontrolle und Ahndung zu unterbinden,dann würde ich das mal als sehr ominös bezeichnen. Auf der BMVI-Homepage lobt Scheuer die StVO in den höchsten Tönen. Kein Wort davon, dass die Bevölkerung bestimmte Teile der Verordnung nicht ernst zu nehmen brauche,weil Regionalpolitiker angeordnet hätten, dass Verstöße nicht verfolgt und nicht sanktioniert werden -:)
Wenn das Schule machen sollte, wäre ich mal gespannt, welcher Regionalpolitijker demnächst die Verfolgung und Sanktionierung von Verstößen gegen Frequenzzuteilungen unterbindet.

Gruß
Wolf

[ROMEO 1]

Hallo Wolf,

dein Funkmagazin habe ich immer sehr gerne gelesen.
Aber Staats- und Verwaltungsrecht scheint nicht gerade deine Stärke zu sein.

[Wolf]

Hallo Wolf,

dein Funkmagazin habe ich immer sehr gerne gelesen.
Aber Staats- und Verwaltungsrecht scheint nicht gerade deine Stärke zu sein.

Lieber Romeo-Horst,
schade,dass du dich jetzt zu solch herablassenden Plattitüden hinreißen lässt. Offen gesagt: Deine meiner Meinung nach ziemlich naiven Vorstellungen von dem, was Staats- und Verwaltungsrecht zu bewirken vermag, haben mich auch nicht gerade vom Hocker gehauen.

Was ich absolut nicht in Ordnung finde, das ist die Art, wie jetzt bei Betroffenen Hoffnungen erweckt wurden trotz unbestätigter Quellenlage, was ja bekanntlich auch ein Merkmal von fakenews ist. Wenn wir das mehrfach erwähnte Schreiben des Ministeriums an die Länder vor Augen hätten, dann würden wir wahrscheinlich ziemlich schnell, vermutlich schon auf Grund der Semantik, feststellen können, obs echt ist.

Gruß
Wolf

[Wolf]

Hallo Wolf,

dein Funkmagazin habe ich immer sehr gerne gelesen.
Aber Staats- und Verwaltungsrecht scheint nicht gerade deine Stärke zu sein.

Lieber Romeo-Horst,
schade,dass du dich jetzt zu solch herablassenden Plattitüden hinreißen lässt. Offen gesagt: Deine meiner Meinung nach ziemlich naiven Vorstellungen von dem, was Staats- und Verwaltungsrecht zu bewirken vermag, haben mich auch nicht gerade vom Hocker gehauen.

Was ich absolut nicht in Ordnung finde, das ist die Art, wie jetzt bei Betroffenen Hoffnungen erweckt wurden trotz unbestätigter Quellenlage, was ja bekanntlich auch ein Merkmal von fakenews ist. Wenn wir das mehrfach erwähnte Schreiben des Ministeriums an die Länder vor Augen hätten, dann würden wir wahrscheinlich ziemlich schnell, vermutlich schon auf Grund der Semantik, feststellen können, obs echt ist.

Gruß
Wolf

[Wolf]

Hallo Wolf,

dein Funkmagazin habe ich immer sehr gerne gelesen.
Aber Staats- und Verwaltungsrecht scheint nicht gerade deine Stärke zu sein.

Lieber Romeo-Horst,
schade,dass du dich jetzt zu herablassenden Plattitüden hinreißen lässt. Offen gesagt: Deine meiner Meinung nach ziemlich naiven Vorstellungen von dem, was Staats- und Verwaltungsrecht zu bewirken vermag, haben mich auch nicht gerade vom Hocker gehauen.

Was ich absolut nicht in Ordnung finde, das ist die Art, wie jetzt bei Betroffenen Hoffnungen erweckt wurden trotz unbestätigter Quellenlage, was ja bekanntlich auch ein Merkmal von fakenews ist. Wenn wir das mehrfach erwähnte Schreiben des Ministeriums an die Länder vor Augen hätten, dann würden wir wahrscheinlich ziemlich schnell, vermutlich schon auf Grund der Semantik, feststellen können, obs echt ist.

Gruß
Wolf

[juergenegg]

Hallo Wolf,

dein Funkmagazin habe ich immer sehr gerne gelesen.
Aber Staats- und Verwaltungsrecht scheint nicht gerade deine Stärke zu sein.

Hallo Horst

Ich kenne Wolfgang seit vielen Jahren. Habe mit ihm bei Vereins zusammen treffen diskutiert und wir waren nicht immer der gleichen Meinung …... Ich würde ihm aber auf keinen Fall auf Stärken oder Schwächen hin beurteilen wollen. Wolfgang´ s Stärken liegen auf jedem Fall in seiner Art den Dingen auf den Grund zu gehen. Das wussten auch immer seine Gegner zu schätzen . ( Ich kenne nur wenige)

@Wolfgang, was dieses Schreiben anbelangt hast du mich zum Denken angestoßen. Das hat mich wieder dahin gebracht nicht alles was so getippert wird zu glauben. Ich neige halt dazu den Menschen immer einen Vertrauensvorschuss zu geben . Das unterscheidet uns von einander und das ist gut so!

Gruß
Jürgen

[ROMEO 1]

Wenn berichtet wird, das BMVI habe Bundesländer gebeten, bestimmte Verstöße gegen Rechtsverordnungen nicht zu kontrollieren, dann halte ich das schon für sehr ominös. Wenn sowas in die Länderhoheit fiele, dann hätten wir vielleicht in Bayern bald andere zu beachtende Verkehrsregeln als in Hamburg :--)

Wieso ist das ominös? Wenn eine Vorschrift noch einmal geprüft werden soll und die Zeit drängt, ist das der schnellste Weg.
Per Erlass der Verkehrsminister der Länder könnte die Kontrolle und die Ahndung in kürzester Zeit ausgesetzt werden, damit nicht erst Tatsachen geschaffen werden, die man ggf. später wieder zurücknehmen muss. Und das ist tatsächlich Ländersache. Die StVO wird dadurch auch nicht geändert, denn dazu wäre wieder ein Beschluss des Bundesrates erforderlich. Und das kann dauern.

übrigens geht aus den Meldungen nur hervor, dass das Ministerium die Länder um Aussetzung g e b e t e n habe,die Reaktion der Länder steht noch aus. von einem tatsächlich schon erfolgten Fristaufschub kann also keine Rede sein.

Ich habe nichts anderes behauptet!

Wenn Länderminister sich das Recht herausnehmen würden, in bundesweit geltendem Recht rumzupfuschen und teilweise dessen Kontrolle und Ahndung zu unterbinden,dann würde ich das mal als sehr ominös bezeichnen. Auf der BMVI-Homepage lobt Scheuer die StVO in den höchsten Tönen. Kein Wort davon, dass die Bevölkerung bestimmte Teile der Verordnung nicht ernst zu nehmen brauche,weil Regionalpolitiker angeordnet hätten, dass Verstöße nicht verfolgt und nicht sanktioniert werden -:)
Wenn das Schule machen sollte, wäre ich mal gespannt, welcher Regionalpolitijker demnächst die Verfolgung und Sanktionierung von Verstößen gegen Frequenzzuteilungen unterbindet.

Gruß
Wolf

Was ich versucht habe, mit einfachen Worten zu erläutern, hast du nicht verstanden. Wer hat denn angefangen, meinen Post ins lächerliche zu ziehen? (s. Zitat Fettdruck)
Aber ich sehe schon es macht keinen Sinn. Ich lehne mich jetzt mal zurück und warte ab, wie sich die ganze Angelegenheit entwickelt.
Ich kann mir gut vorstellen, dass die Länder der Bitte zustimmen. Warum? Der DARC gibt da zwei sehr einleuchtende Gründe an:

Ein erneuter Versuch einer Fristverlängerung wurde jetzt vor allem pandemiebedingt und deshalb nochmals unternommen, weil uns zwischenzeitlich bekannt wurde, dass auch der Deutschen Verkehrsgerichtstag die Neuregelungen in § 23 StVO aufgrund vieler kritischer Stimmen aus den gesamten juristischen Fachkreisen wohl nochmals erörtern möchte. Auch deshalb erscheint es als nicht haltbar anzusehen, dass nur für wenige Monate Funkdienste und damit der Amateurfunk von einer Vorschrift betroffen werden, die ohnehin unter den Fachleuten in der Justiz bereits infrage steht.

[BravoDelta23]

Hallo,

die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner ist schwierig.

Wir sind uns einig, dass der ab dem 1.7. erstmal formal voll geltende Paragraph 23 uns nicht glücklich macht, weil er unser Hobby stark einschränkt oder behindert und manchen dazu bringen wird, das Hobby aufzugeben.

Wir sind uns nicht mehr einig, wie eine bessere Lösung aussehen könnte.

Aus dem Beitrag von Radnor lese ich heraus, dass er sich eine Regelung vorstellt, wo "erlaubte Mikrofone" genau beschrieben werden sollen. Richtig verstanden?

Also ein Mikrofon Typ "M1" (Fantasiebezeichnung) mit Spiralkabel, Sendetaste und sonst nix, soll erlaubt sein.
Eine Kanalwahl vielleicht gerade noch, aber auf keinen Fall irgendwelche Anzeigen wie Kanal S-Wert, AM/FM/SSB oder so...

Ich versuche das mal in einen anschaulichen Vergleich zu übersetzen:

Es sollen nur Autos erlaubt sein, die einen 6 Zylindermotor mit mindestens 3 Liter Hubraum und mindestens 100 kW haben.

Das ist - fürchte ich - sehr unrealistisch.

Zurück zu den Mikrofonen:
Die Ausnahmeregelung hat 3 Jahre bestens funktioniert und damit konnten wir leben. Warum die nicht einfach verlängern?

Ich werde nächste Woche mal beim BMVI nachfragen, ob sie mir dazu was offizielles sagen können.

Der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) ist ja nicht irgendwer (da steckt das komplette Transportgewerbe dahinter) und wenn die sowas melden, muss es da wohl belastbare Fakten geben. Aber warten wir mal was das BMVI (Bundesministerium Verkehr und digitale Infrastruktur) dazu sagt.

[ROMEO 1]

Die Ausnahmeregelung hat 3 Jahre bestens funktioniert und damit konnten wir leben. Warum die nicht einfach verlängern?

Da muss ich nun doch noch einmal drauf eingehen. Was hat denn an dieser Regelung funktioniert, außer, dass wir damit leben und funken konnten?
Unfallstatisch wurde in der Vergangenheit noch niemals erfasst, ob ein Unfallverursacher überhaupt ein Funkgerät im Auto hatte, geschweige denn, ob die Benutzung eines Funkgerätes für den Unfall ursächlich war. Es gibt also gar keinen Vergleich "vorher/nachher".

[BravoDelta23]

Hallo,

ich stimme Dir zu, dass keine Statistik gibt, die Funkmikrofone einzeln aufführt.

Ich bin mir sicher, wenn es Auffälligkeiten gegeben hätte, wäre uns das schon "serviert" worden.

und Du stimmst mir zu, dass wir mit der Regelung funken konnten.

Darauf kommt es an.

Jede/r Einzelne muss selbst entscheiden, ob das Funken im aktuellen Falle sinnvoll ist oder ob man erst mal "wartet", bis die Fahrsituation "entspannter" ist.

Wir sollten die Lage nutzen, darauf aufmerksam zu machen, das dass Hobbyfunk "Funken" (CB-/Amateuerfunk) etwas "Sinnvolles" ist, was anderen Menschen helfen kann. Das würde vieles Erleichtern.

[Radnor]

Aus dem Beitrag von Radnor lese ich heraus, dass er sich eine Regelung vorstellt, wo "erlaubte Mikrofone" genau beschrieben werden sollen. Richtig verstanden?

Also ein Mikrofon Typ M1 mit Spiralnebel, Sendetaste und sonst nix, soll erlaubt sein, eine Kanalwahl vielleicht gerade noch, aber auf keinen Fall irgendwelche Anzeigen wie Kanal S-Wert, AM/FM/SSB oder so...

Ich versuche das mal in einen anschaulichen Vergleich zu übersetzen:

Es sollen nur Autos erlaubt sein, die einen 6 Zylindermotor mit mindestens 3 Liter Hubraum und mindestens 100 kW haben.

Das ist - fürchte ich - sehr unrealistisch.

was man nicht verstehen will, versteht man nicht. Das Thema jetzt deshalb ins lächerliche zu ziehen dürfte auch nur wenig hilfreich sein.
Da Dir offensichtlich nicht verständlich war welche Unterschiede ich versucht habe deutlich zu machen, versuche ich es gerne noch einmal. Bitte vielleicht etwas Zeit nehmen beim lesen und zumindest versuchen zu verstehen:

Das Handyverbot wurde erlassen weil die Leute die Dinger während der Fahrt benutzt haben. Da ein Handy Blickkontakt (wegen der Tastatur und dem Display) erfordert, ist der Blick von der Straße abgewendet und es macht bumm und irgendwer hat Aua oder ist tot. Um das zu vermeiden wurde das Benutzen eines Handys während der Fahrt verboten und das finde ich gut und sinnvoll.

Ein Funkmikrofon wird intuitiv bedient und es bedarf keines Blickkontaktes um es zu benutzen. Der Blick kann auf der Straße bleiben und es macht nicht bumm, niemand hat Aua und alle leben noch...

ABER: es gibt Funkmikrofone oder Funkgerät Bedienteile, welche (wie ein Handy) über eine DTMF Tastatur und/oder ein Display zur Statusanzeige verfügen. Da ein Display nur optisch wahrgenommen werden kann bedarf es naturgemäß des Blickkontaktes. Hier ist dann der Blick wieder von der Straße abgewendet und es kann wieder bumm machen, jemand hat Aua und vielleicht ist jemand tot. Für den Überfahrenen spielt es keine Rolle ob der Fahrer auf ein Handy oder auf ein Display in einem Mikrofon geschaut hat, das Ergebnis ist für ihn der Tod.

Deshalb ist natürlich ein Funkmikrofon welches über eine DTMF Tastatur und/oder ein optisches Display verfügt mit einem Handy gleich zu stellen. Nötiger Blickkontakt bedeutet zwangsläufig eine Blickabwendung von der Straße, egal ob Handy oder Mikrofondisplay.

Da wohl niemand der Funkfreunde das Handyverbot (wegen der erforderlichen Blickzuwendung) für unnötig hält, sollten müssen wir Mikrofone, welche des Blickkontaktes bedürfen, ebenfalls als potentiell ablenkend einordnen. Deshalb wäre es nur folgerichtig einem Verbot eben dieser Mikrofone (mit Display und/oder DTMF Tastatur) zuzustimmen. Das zeigt dann auch den entscheidenden Stellen, dass man sich der Problematik sehr wohl bewusst ist und auch wir Funker uns nicht vor sicherheitsbringenden Maßnahmen verschließen wollen.

Dann bekommt man auch Gehör und kann den Unterschied zu anderen/normalen Mikrofonen (ohne Display und/oder DTMF Tastatur) deutlich machen. Sicherlich wird diese Argumentation dann auch verstanden, denn ich gehe davon aus, dass den entscheidenden Stellen diese Unterschiede einfach nur nicht deutlich sind.

Dann wären sicherlich die Chancen größer zu erreichen, daß normale Mikrofone von dem Verbot ausgenommen werden bzw das Verbot nur Mikrofone (mit DTMF Tastatur und/oder einem Display) betrifft.

Hoffe es ist jetzt deutlich geworden, wo ich die Unterschiede sehe bzw. wo die Unterschiede sind und wir können uns weitere unsinnigen Vergleiche sparen

[Radnor]

Jede/r Einzelne muss selbst entscheiden, ob das Funken im aktuellen Falle sinnvoll ist oder ob man erst mal "wartet", bis die Fahrsituation "entspannter" ist.

sorry aber das ist doch Quatsch

wer so denkt, lehnt auch das "Handyverbot" ab oder? Denn wo ist der Unterschied? Da kann dann auch gefordert werden, dass der Handynutzer selbst entscheidet ob das Telefonieren im aktuellen Falle sinnvoll ist oder ob man erst mal "wartet", bis die Fahrsituation "entspannter" ist

...hörst Du Dir eigentlich selbst zu? sorry, ich bin entsetzt!

Meinst Du wirklich, dass Du mit einer solch einseitigen und verschrobenen Sichtweise etwas im Sinne der Funkfreunde, bei den entsprechenden Stellen erreichen kannst?

[juergenegg]

Der letzte dürfte es verstanden haben

Handy im Fahrzeug durch den Fahrer benutzt geht nicht! Das ist klar!
Handfunkgeräte im Fahrzeug durch den Fahrer benutzt geht nicht! Das ist klar!
Funkgeräte die im Mikrofon Display´s und Bedienelemente haben durch den Fahrer benutzt geht nicht! Das ist klar!
Hand Navigationsgeräte im Fahrzeug durch den Fahrer benutzt geht nicht! Das ist klar!
TV Geräte mit Fernbedienung im Fahrzeug durch den Fahrer benutzt geht nicht! Auch das ist klar!

Ein Mikrofon an einem Funkgerät ist von der Regelung auszunehmen.
Eine Ausnahme könnte sein das wenn am Mikrofon Lautstärke Regler und oder Up/Down Tasten sind. Das könnte vom Straßenverkehr
ablenken So etwas könnte ich noch verstehen dass dann ein Nutzungsverbot gelten könnte.

Alles andere ist Weltfremder Mumpitz.

Jürgen

[ROMEO 1]

Da muss ich dem Klaus Recht geben.
Für den CB-Funk wäre eine Ausnahmeregelung für einfache Mikrofone (PTT, Up/Down) sicherlich eine annehmbare Lösung. Für AFu dürfte es vielleicht noch eine Ruftontaste zusätzlich sein. Damit könnte man leben. Fürs Funken während der Fahrt reichen einfache Geräte ohne Mehrfachfunktionen am Mikrofon.