Online Petition zum Thema Mikrofonverbot der HNDX und des RTCB

[ph3x]

Lass gut sein. Schau mal von wann die letzten Postings sind. Aber das wird sicher mit "... auf Facebook..." gekontert.

[BravoDelta23]

Hallo,

eigentlich wollte ich mich ja nicht zu Wort melden.

Aber:

Erstens freue ich mich, das "Wolf" wieder online ist. Willkommen zurück!

Zweitens:

Diese Petition war auch von mir initiiert, weil andere Petitionen gegen die neue StVO teilweise 100.000 Unterschriften bekamen, da gings aber nicht um Mikrofone.

Mag sein, dass diese Petition nicht optimal formuliert war. Sie hat aber ihren Zweck erfüllt, denn: Das Thema ist wieder im Gespräch und die Politik bekommt aus verschiedenen Kanälen die "Message" übermittelt, dass sie hier ein "Problem" haben.

Ich denke, wir alle hier sind in Mehrheit der Ansicht, dass die ganze Regelungswut nur für Frust in der Bevölkerung sorgt. Den wirklich sinnvollen Zweck dieser Regelungen, den Verkehr sicherer zu machen, erfüllt sie leider nicht. Schaut mal, wie viele Leute heute noch mit dem Handy am Ohr Auto fahren.

Die aktuell angebotenen Freisprecheinrichtungen (für Funker) sind für meinen Geschmack viel zu kompliziert in der Montage und Benutzung.
Funkgeräte mit serienmäßig integriertem Bluetooth Modul gibt's so gut wie kaum im Handel.
Passende Bluetooth Dongles sind selten oder passen nur an ganz wenige Geräte.

Funkgeräte mit Vox-Schaltung gibt es inzwischen einige, aber wie kommt die Stimme zum Mikrofon und wie "laut" ist das am Ende? Wie ist das mit Nebengeräuschen, z.B. im LKW?

Die Idee, den Ausnahmetatbestand "Mikrofon" einfach auf unbestimmt verlängern (und meinetwegen regelmäßig die Unfallstatistik zu beobachten, falls die Zahl der Unfälle steigen würde), stammt u.a. von mir. Das wäre schlicht und einfach zu machen gewesen und alle wären glücklich.

Der Bundesverband der Kranführer (gleiche Adresse wie der Bundesverband Güterfernverkehr BGL) hat Aktivitäten entwickelt, die in die ähnliche Richtung laufen und bekam "signalisiert", dass eine Änderung / Verlängerung kommen könnte. Ich hatte damals Kontakt mit dem BGL, kann sein, dass das Schreiben inzwischen weitergeleitet wurde. Keine Ahnung. Aber sie haben sich nach Berlin gewendet und offenbar Erfolg.

Der DARC, mit dem ich einige Zeit in Kontakt stand (aber leider ist der Kontakt abgerissen) hat Aktivitäten entfaltet und jetzt auch eine positive Rückmeldung bekommen. Das find ich gut.

Schlussendlich sollten wir um Jeden froh sein, der noch Lust hat, sich für das Hobby einzusetzen. Wer, dass die Aktivitäten nicht gut sind (ist sein gutes Recht) , dann macht mit oder macht es selbst besser.

Ich könnte mich ja auch am 1. Juli mich entschließen, mein Funkgerät auszubauen und nicht mehr zu funken. Würde wahrscheinlich kaum auffallen

Der CB-Funk (und auch der Amateurfunk) hat nur Zukunft, wenn er einen Sinn hat. Als es noch kaum Autotelefone gab (weil sie teuer waren oder nicht funktioniert haben) hatte CB-Funk seine Blüte Zeit. Auf der Autobahn ist der CB-Funk zig mal schneller als jeder Verkehrsfunk.
Nur wenn mobil keiner mehr funken will oder darf, gibt's halt keine Infos mehr. Leuchtet das ein?

Soviel von dieser Stelle.

[DocEmmettBrown]

Viele Fahrer sind nicht mal böse gewesen da sie das Gerät eh fast nie nutzten , wegen der "Sprechenden warnschilder" im Baustellenbereich , den Störungen etc. meist sind die Geräte aus !

Und genau das ist eigentlich völlig kontraproduktiv. Das wurde doch vor wenigen Jahren noch von der gleichen Politik und den Medien, die jetzt das Mic-Verbot mit wedelndem Schwanz/Rute auf den Weg gebracht hat, als großen Sicherheitsgewinn gefeiert. Und jetzt schießt sich die Politik gerade selbst ins Bein. Wenn ich jetzt noch weiterschreibe, platze ich.

73 de Daniel

[juergenegg]

Hallo Diskutanten

Ich habe, als diese Verordnung Öffentlich wurde mal ein Gespräch mit einem aktiven Polizeidirektor gehabt. Ich erklärte ihm um was es dabei ginge Erstaunlicher Weise kannte er die Problematik sehr gut weil ja der BOS auch ein Mikrofon benutzt. Die Beamten seien aber immer zu zweit im Fahrzeug und der Fahrer sei somit nicht belastet. Er selber war aber der Meinung das das so nicht Bestand haben kann. Mit einem Schmunzeln sagte er mir, das es schon immer ein Ärgernis gewesen sei das die Verkehrsteilnehmer sich rechtzeitig vor Polizeilichen Maßnahmen am Straßenrand gewarnt hätten. Ich dachte mir damals schon:
Ein Schelm der bei dieser Verordnung Böses denkt!
Für mich steht aber auf jeden Fall fest, ohne dass Belegbare Unfallereignisse wegen der Mikrofon Benutzung vorliegen kann man so was nicht loslassen. Ein Typischer Fall von Regulierungswut in Richtung mündiger Bürger.

Kopfgeschüttelt
Jürgen

[DocEmmettBrown]

Ein Typischer Fall von Regulierungswut in Richtung mündiger Bürger.

Wie bestellt, so geliefert.

73 de Daniel

[Toni P.]

Hallo Henning!


Chapeau!

Die Hoffnung auf einen Funken Vernunft keimt wieder in uns.

Wir haben jeden Tag in den Kfz die CB und auch Amateurgeräte in Gebrauch. Speziell CB Funk macht im Auto für uns und im Stau für alle einen einzigartigen Vorteil aus.

wünschen wir uns Erfolg

Anton und Jutta

[Wolf]

Lieber Henning,
erstmal herzlichen Dank für die liebe Begrüßung! Dass Du an der Petition nicht ganz unschuldig bist, war mir schon klar )

Ob der von Euch gewählte Begriff "Funkverbot" in dieser plakativen pauschalen Form überhaupt zutreffend ist, ist ja bei genauer Betrachtung der Sachlage durchaus umstritten. Ob einfache Mikes von dem in der StVO festgelegten "Bedienungsverbot" von Kommunikations"geräten" während der Fahrt betroffen sind, wird immer stillschweigend vorausgesetzt und als unumstößliche Tatsache in die Welt hinausposaunt. Ob dem tatsächlich so ist, wird die Praxis zeigen und im Zweifelsfalle die Rechtsprechung festlegen.

Wenn der Ministeriumsmitarbeiter, der die Stellungnahme zu Eurer Petition erstellt, gerade seinen kreativen sarkastisch-ironischen Tag haben sollte, dann wird er vielleicht folgendes reinschreiben: "der Forderung des Petenten nach Aufhebung eines in der StVO festgelegten "Funkverbots" konnte bedauerlicherweise nicht entsprochen werden, weil die StVO den Begriff "Funkverbot" nicht enthält."

Etwas merkwürdig erscheint mir, offen gesagt, auch der Stil der Petition in Form eines Geschäftsbriefes ("Sehr geehrte Damen und Herren... ") und die mitunter sehr direkte (wen sprecht Ihr da eigentlich an?) und moralisierend wirkende Ansprache ("...Wollen Sie es verantworten, dass.......Verbrechen unaufgeklärt bleiben, nur weil die Polizei gerade schauen muss ob ein.............Funker ein Mikrofon in der Hand hält?")

Eine Änderung der StVO ist in der Tat kein Teufelswerk, weils eine stinknormale Rechtsverordnung der Verwaltung ist, die nicht durch den Bundestag muss, sondern nur durch den Bundesrat, weil Länderinteressen berührt sind. Aber Aufschub einer Schonfrist? Was soll das bringen? Dann geht das Theater in ein paar Jahren wieder los...

Gruß
Wolf

[BravoDelta23]

Hallo Wolf,

deswegen die Ausnahmeregelung auf "dauerhaft" stellen, zur Not mit einer (theoretischen) Option das zu widerrufen, wenn die Unfallzahlen spürbar zeigen. Dann können alle Beteiligten "Ihr Gesicht wahren".

[juergenegg]

Hallo Wolf und Henning

Eine Verordnung sollte nicht aus dem Blauen heraus vorgesetzt werden.
Auf Grund welcher Unfallzahlen ist so ein Dummsinn entstanden?
Unfallzahlen in Verbindung mit der Nutzung von Funkmikrofonen
sind damit gemeint! Ich kenne solche Zahlen nicht, der ADAC den ich heute kontaktierte,
als verantwortungsbewusstes Mittglied, kennt auch keine Zahlen dies bezüglich.
Es muss aber erst Geld des Steuerzahlers im Zuge der Anstehenden Gerichtsbemühungen
kosten um Rechtsklarheiten zu schaffen.



Gruß Jürgen

[Radnor]

deswegen die Ausnahmeregelung auf "dauerhaft" stellen, zur Not mit einer (theoretischen) Option das zu widerrufen, wenn die Unfallzahlen spürbar steigen. Dann können alle Beteiligten "Ihr Gesicht wahren".

alle Beteiligten "ihr Gesicht wahren"?

Dann bitte richtig und einem Mikrofonverbot während der Fahrt für Mikrofone mit Display und/oder DTMF Tastatur zustimmen, den Passus "wenn das Gerät aufgenommen oder gehalten wird..." rechtsicher machen und das Mikrofon explizit aufführen. Funkmikrofone ohne Display und/oder DTMF Tastatur explizit ausnehmen.

Dann hat jeder sein Gesicht gewahrt und am Ende würde sogar eine wirklich vernünftige Lösung dabei rauskommen

[Wolf]

Quelle DARC...

https://www.darc.de/home/

Am 15.6.2020 hat sich der RTA-Vorsitzende, Christian Entsfellner, DL3MBG, noch einmal an den Verkehrsausschuss des Bundesrates und an alle Verkehrsminister der Bundesländer gewandt, um die zum 1.7.2020 auslaufende Übergangsfrist bis 30.6.2021 insbesondere auch COVID-19-bedingt verlängert zu bekommen.

Christian Entsfellner, DL3MBG, schreibt: "Positive Rückmeldungen liegen uns aktuell auf Bundesebene aus dem Büro von Herrn Bundesminister Chef des Kanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben Prof. Dr. Helge Braun, MdB sowie aus dem für Bayern zuständigen Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr vor. Der Bundesminister nimmt die Vorschläge des RTA gerne zur Kenntnis und aus Bayern wird uns per E-Mail ebenfalls bereits konkrete Unterstützung und Beobachtung des Fortgangs durch das hier zuständige Staatsministerium für Verkehr zugesagt.

Ein erneuter Versuch einer Fristverlängerung wurde jetzt vor allem pandemiebedingt und deshalb nochmals unternommen, weil uns zwischenzeitlich bekannt wurde, dass auch der Deutschen Verkehrsgerichtstag die Neuregelungen in § 23 StVO aufgrund vieler kritischer Stimmen aus den gesamten juristischen Fachkreisen wohl nochmals erörtern möchte. Auch deshalb erscheint es als nicht haltbar anzusehen, dass nur für wenige Monate Funkdienste und damit der Amateurfunk von einer Vorschrift betroffen werden, die ohnehin unter den Fachleuten in der Justiz bereits infrage steht.

Nichtsdestotrotz wird, sofern sich nichts anderes ergibt, die Regelung am 1.7.2020 erst einmal in Kraft treten und ist zu beachten. Wir berichten zeitnah, wenn und sobald sich etwas Neues ergibt." 

 




73 de DK5VQ

Lieber OM,
der DARC in Ehren...
aber was soll eine Eingabe an den Verkehrsausschuss des Bundesrates bewirken? Der Bundesrat ist kein gesetzgebendes Organ, er kann keine Verordnungen erlassen geschweige denn eigenmächtig ändern. die Initiative muss immer von der betr. behörde ausgehen. es ist ja schließlich deren Verordnung.

Gruß
Wolf

[ROMEO 1]

Hallo Wolf,
schön das du wieder aktiv bist. Willkommen zurück.

Lieber OM,
der DARC in Ehren...
aber was soll eine Eingabe an den Verkehrsausschuss des Bundesrates bewirken? Der Bundesrat ist kein gesetzgebendes Organ, er kann keine Verordnungen erlassen geschweige denn eigenmächtig ändern. die Initiative muss immer von der betr. behörde ausgehen. es ist ja schließlich deren Verordnung.

Gruß
Wolf

Das ist leider nicht richtig! Ich empfehle folgende Seite des Bundesrates:
https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/ve ... -node.html

Der Bundesrat war es auch, der uns dieses leidige "Mikrofonverbot" eingebrockt hat.

[DocEmmettBrown]

Der Bundesrat war es auch, der uns dieses leidige "Mikrofonverbot" eingebrockt hat.

Wer hat im Bundesrat eigentlich die Mehrheit?

73 de Daniel

[Mittelalter]

Rechtsanwälte, Beamte und Lobbyisten...

[DocEmmettBrown]

Rechtsanwälte, Beamte und Lobbyisten...

1:0 für Dich!

73 de Daniel