Mobiler (CB) Funk bald verboten?

[BravoDelta23]

Hallo,

die hätten VORHER jemand fragen sollen, der sich damit auskennt. Für jedes Hobby, jedes Thema gibt's einen Verband. Für CB-Funk aber nicht (mehr). Und im Amateurfunk ist die Lage "kompliziert" (DARC, RTA etc.)

Leider fragen die heute längst nicht mehr die Betroffenen.

Sondern: Da wird irgendwas geplant und wenn die "Betroffenen" nicht von selbst drauf kommen und sich melden, wird's umgesetzt.

Das Thema wird heute vielleicht vom Tisch genommen, aber selbst wenn, kommt es bald wieder!

[DocEmmettBrown]

die hätten VORHER jemand fragen sollen, der sich damit auskennt. Für jedes Hobby, jedes Thema gibt's einen Verband. Für CB-Funk aber nicht (mehr). Und im Amateurfunk ist die Lage "kompliziert" (DARC, RTA etc.)

Leider fragen die heute längst nicht mehr die Betroffenen.

Können sie ja auch nicht, das wäre ja am Ende noch Demokratie!

73 de Daniel

[hf-doktor]

Hallo,

die hätten VORHER jemand fragen sollen, der sich damit auskennt. Für jedes Hobby, jedes Thema gibt's einen Verband. Für CB-Funk aber nicht (mehr). Und im Amateurfunk ist die Lage "kompliziert" (DARC, RTA etc.)

Leider fragen die heute längst nicht mehr die Betroffenen.

Henning,
in den 70er/80er Jahren wären 100 000 oder mehr auf die Barrikaden gegangen. (Bei rund 1,5 Mill. CB Funkern, AFU noch nicht mal mitgerechnet)

CB/AFU ist doch auf eine kleine Randgruppe zusammengeschrumpft, so gut wie keine Lobby mehr... und für die man auch "keine Ohren mehr offen" hat.

[Wolf]

Stand der Dinge ist:

In die umstrittene Verordnung sollen höhere Bußgelder für "Rettungsgassen-Blockierer" eingebaut werden und der geänderte Entwurf soll dann so schnell wie möglich wieder dem Bundesrat zugeleitet werden.

Ein Staatssekretär des Verkehrsministeriums sagte heute dazu:

• "Die Ressortabstimmung für die überarbeitete Verordnung soll bereits heute beendet werden und gleich im Anschluss wird sie dem Bundeskanzleramt zugeleitet, verbunden mit der Bitte, sie dem Bundesrat zur Zustimmung vorzulegen. Die Verordnung wird Ihnen also erneut kurzfrstig zugeleitet werden."
  

Der Haken daran ist nur, dass die heutige Bundesrats-Plenarsitzung die letzte vor der Sommerpause ist. Die nächste findet erst wieder am 22. September statt.

Gruß
Wolf

Nachtrag:
in einem BR-Newsletter heißt es denn auch dazu:

• "Der Bundesrat könnte sich voraussichtlich bereits am 22. September 2017 mit einem neuen Verordnungsentwurf dazu befassen."

[KLC]

Hier ist noch ein Nachtrag des Landes Niedersachsens zum Thema
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/druc ... onFile&v=1

Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 2 der Drucksache 424/1/17 beschließen,
der Verordnung nach Maßgabe folgender Änderung zuzustimmen:
Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 23 Absatz 1a Satz 5a - neu - StVO)
In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a ist § 23 Absatz 1a folgender Satz anzufügen:
"Diese Vorgaben gelten für im Fahrzeug mitgeführte Funkgeräte erst nach dem 30. Juni 2020."

Begründung:
Die Nutzung von Freisprecheinrichtungen, die dem hand-held-Verbot
Rechnung tragen, ist bei den Funkgeräten noch nicht so ausgeprägt und
qualitativ verbesserungswürdig. Es ist daher eine Übergangsfrist erforderlich,
um die Entwicklung von Freisprecheinrichtungen zu ermöglichen, die
insbesondere dem Umstand Rechnung tragen, dass im Nutzfahrzeugbereich die
Kabinengeräusche lauter sind als im Pkw-Bereich.

Man will hier auch wohl auf eine technische Lösung "vertagen" und nicht auf eine praktische und praxisnahe Handhabung vertrauen.
In jedem Fall ...
dies Jahr darf der CB-Funk wohl keine Sommerpause machen !

[KLC]

Was ich von diesem Text herauslesen soll, weiß ich jetzt auch nicht so ganz.
Ist auch eine Eingabe aus Niedersachsen, die wohl ergänzend, basierend (?) zu dem Antrag vornedran ist:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/druc ... onFile&v=1

Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 23 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 StVO)
In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a ist § 23 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 wie folgt zu fassen:
"1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und"
Begründung:
In der vorliegenden Norm soll geregelt werden, unter welchen Umständen
allein der Führer eines Fahrzeugs ein der Kommunikation, Information oder
Organisation dienendes elektronisches Gerät benutzen darf. Gewollt ist, dass
bei der Benutzung weder das Gerät aufgenommen, noch gehalten werden soll.
Kumulationen sind in der Regel nicht richtig, weil dann immer beides
zusammen erfüllt sein muss. Solche Regeln beziehen sich vor allem auf
Verbote. Der vorliegende Tatbestand wurde vom Verordnungsgeber jedoch als
Erlaubnisvorschrift und somit positiv gefasst.
Um Missverständnisse zu vermeiden, wird daher die obige Formulierung des § 23 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 StVO vorgeschlagen

Um Mißverständnisse zu vermeiden, ich denke das Ganze sieht für uns nicht nach Etappensieg , sondern nach kurzer Denkpause auf dem Kreuzweg des mobilen Hobby-Funks aus.

[doeskopp]

Hier wird das nochmal aus einem etwas anderen Blickwinkel beleuchtet. Ruhig auch mal im Forum lesen. Einige User haben sehr interessante Ideen dazu, was durch diesen Müll in Zukunft noch alles verboten sein könnte.
Mein Vorrat an Würfelhusten ist bereits erschöpft. Es kommt nur noch Galle.

https://www.heise.de/tp/features/Motor- ... 66698.html

Grüße from Doeskopp

[Wolf]

Hier wird das nochmal aus einem etwas anderen Blickwinkel beleuchtet. Ruhig auch mal im Forum lesen. Einige User haben sehr interessante Ideen dazu, was durch diesen Müll in Zukunft noch alles verboten sein könnte.
(...)
https://www.heise.de/tp/features/Motor- ... 66698.html

Naja, dafür, dass der Telepolis-Beitrag noch ziemlich frisch (von gestern, 07.07.) ist, hinkt er der aktuellen Sachlage aber ziemlich hinterher...

Auf die lesenswerte Kritik von Vetter, Burhoff und Bischof hatte ich schon weiter oben verlinkt.

Die Kommentare... - naja, wie üblich viel allgemeines Gemaule, wenig Konstruktives, Quatsch wie die tollen Erkenntnisse von selbsternannten Fachleuten (z.B.:"Diese Bundesregierung hat die Hosen voll und das Gesetzesvorhaben zurückgezogen").

"Andere Blickwinkel" finde ich da kaum ...

Gruß
Wolf

[DocEmmettBrown]

https://www.heise.de/tp/features/Motor- ... 66698.html

Die Kommentare... - naja, wie üblich viel allgemeines Gemaule, wenig Konstruktives

Rein nüchtern und sachlich gesehen darf man den Garagentoröffner dann tatsächlich nicht mehr benutzen. Was also wäre denn Deiner Ansicht nach ein konstruktiver Kommentar? Mit dem schwarzen Block ein paar Stadtteile verwüsten ja wohl kaum.

Tatsächlich zieht die Politik völlig einseitig ein Vorhaben gegen jegliche Vernunft und schlüssiger Argumentation rücksichtslos durch. Mit was möchtest Du denn Unvernunft begegnen? Da gibt es nichts. Die wirklich einzige Möglichkeit, die der Bürger hat, gibt es an dem Tag, wenn die Politik um die begehrten Kreuzchen der Bürger bettelt. Oder hat jemand noch einen Einfall?

73 de Daniel

[hf-doktor]

https://www.heise.de/tp/features/Motor- ... 66698.html

Die Kommentare... - naja, wie üblich viel allgemeines Gemaule, wenig Konstruktives

Rein nüchtern und sachlich gesehen darf man den Garagentoröffner dann tatsächlich nicht mehr benutzen.

Das stimmt weder nüchtern noch sachlich.
Auch heise.de veröffentlicht schon mal Blödsinn...

Betroffen sind nur Geräte, die der Kommunikation, Information und Organisation dienen
Dazu gehört ein Garagentoröffner definitiv nicht. Auch das "Aufnehmen" eines Trockenrasierer zur Bartbeseitigung oder Pflege während der Fahrt ist nicht verboten.

I.d.R. befinde ich mich beim Drücken des Garagenöffners auf meinem eigenen Grundstück ausserhalb des Gültigkeitsbereich der StVO.... da kann ich auf- und abfahren und gleichzeitig mit 3 Handys telefonieren.

Gleiches gilt auf dem Parkplatzgelände des Supermarkts, sofern es sich nicht um einen offentl. Parkplatz handelt, der der StVO unterliegt.

Gleichwohl fällt jedoch der Garagenöffner unter das neue Funkanlagengesetz, weil ich damit zum Senderbetreiber werde...

[Euklid]

Rein nüchtern und sachlich gesehen darf man den Garagentoröffner dann tatsächlich nicht mehr benutzen.

Das stimmt weder nüchtern noch sachlich.
Auch heise.de veröffentlicht schon mal Blödsinn...

Das sieht der rennomierte Jurist Burhoff aber anders, vgl. Link zu seinem Blog weiter oben.

[DocEmmettBrown]

Rein nüchtern und sachlich gesehen darf man den Garagentoröffner dann tatsächlich nicht mehr benutzen.

Das stimmt weder nüchtern noch sachlich.
Betroffen sind nur Geräte, die der Kommunikation [...] dienen

Also als Informatiker hätte ich keine Bauchschmerzen dabei, wenn ich sage, daß ein Garagentoröffner unidirektional mit der Steuerung des Garagentors kommuniziert.

73 de Daniel

[hf-doktor]

Rein nüchtern und sachlich gesehen darf man den Garagentoröffner dann tatsächlich nicht mehr benutzen.

Das stimmt weder nüchtern noch sachlich.
Betroffen sind nur Geräte, die der Kommunikation [...] dienen

Also als Informatiker hätte ich keine Bauchschmerzen dabei, wenn ich sage, daß ein Garagentoröffner unidirektional mit der Steuerung des Garagentors kommuniziert.

73 de Daniel

Als Techniker und Mensch mit guter Allgemeinbildung habe ich auch keine Bedenken bei der Behauptung, das eine Blume ebenfalls mit ihrer Umwelt NACHWEISLICH kommuniziert und interagiert (Pheromone)... sowohl unidirektional als auch bidirektional. Kommuniziert wird bei subatomaren Teilchen schon innerhalb der Quantentheorie...

Ein solches Gebilde n Form eines Blumenstrauss darf ich ebenfalls "aufnehmen", um ihn meiner(m) Beifahrer(in) zu übergeben.
Dennoch erfüllt ein Garagentoröffnung nicht die Definition eines Kommunikations- oder Informationsgerät i.S. der StVO, welches von der Reglung betroffen ist. Organisieren kann man damit auch nichts.

[Wolf]

Das sind jetzt eh Diskussionen um ungelegte Eier. Die BR-Drucksache 424/17 ist zurückgezogen.

Wie der neue Verordnungsentwurf aussieht, wissen wir noch nicht. Kann sein, dass das Verkehrsministerium vorgebrachte Einwände berücksichtigt, kann auch sein, dass es das nicht tut. Diskussionen über den möglichen Inhalt sind zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation.

Gruß
Wolf

[hf-doktor]

...........................
Gruß
Wolf

Du hast aber einen sehr ausgeprägten Optimismus.