Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojanern

[JFK]

Zur Kenntnisnahme

https://www.golem.de/news/trotz-protesten-bundestag-erlaubt-grossflaechigen-einsatz-von-staatstrojanern-1706-128537.html

[DocEmmettBrown]

Zur Kenntnisnahme

https://www.golem.de/news/trotz-protesten-bundestag-erlaubt-grossflaechigen-einsatz-von-staatstrojanern-1706-128537.html

In dem Artikel steht ausdrücklich, daß es nur um schwere Straftaten geht, also anfänglich um Mord, Totschlag, Betrug, Computerbetrug, später dann Islamkritk, Verlangen von Meinungsfreiheit, selbständiges Denken, zu hoher IQ usw. Im Prinzip nichts anderes als die rein logische Folge des maaslosen Netzwerkzersetzungsgesetzes.

73 de Daniel

[doeskopp]

Dann wird halt nur noch z. B. mittels einem verschlüsselten und verschlüsselnden Linux Live System kommuniziert. Bin mal gespannt wie die einen Trojaner auf einem abgeschlossenen und verschlüsselten Datenträger ablegen wollen.
Zum Chatten mit Oma wird dann wie gehabt der Mikroweich oder Android Trojaner verwendet. Das wäscht das Profil rein......

Sollen sie es ruhig erneut versuchen. Das Bundesverfassungsgericht wird dieses Verbrechergesetz wieder zertrümmen. Leider gehen die Verursacher dabei straffrei aus.

Grüße from Doeskopp

[DocEmmettBrown]

Leider gehen die Verursacher dabei straffrei aus.

Man muß die Verbrecher ja im Herbst nicht wieder wählen.

73 de Daniel

[artlandxy]

Leider gehen die Verursacher dabei straffrei aus.

Man muß die Verbrecher ja im Herbst nicht wieder wählen.

73 de Daniel

Die Hoffnung habe ich leider schon aufgegeben.

[doeskopp]

Leider gehen die Verursacher dabei straffrei aus.

Man muß die Verbrecher ja im Herbst nicht wieder wählen.

73 de Daniel

Stimmt. Aber man muss sich für eine Alternative (welche Alternative?) entscheiden und kann sie nicht einfach nur zum Teufel jagen. Das System hat ne Macke und funktioniert so nicht. Die Berufspolitiker haben sich inzwischen dermassen breit gemacht das sie alles andere verdrängt haben. Alternativen können so nicht entstehen. Totalüberwachung und Zensur leisten bei der Verhinderung von Opposition einen wichtigen Beitrag. Nicht vergessen, die Schnüffelgesetze werden von Berufspolitikern gemacht denen Konkurrenten an den Futtertrögen suspekt sind.

Grüße from Doeskopp

[ultra1]

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[DocEmmettBrown]

Nicht vergessen, die Schnüffelgesetze werden von Berufspolitikern gemacht denen Konkurrenten an den Futtertrögen suspekt sind.

Da hast Du absolut Recht. Auch wenn ich den Eindruck habe, daß manche Leute den Eidgenossen eher skeptisch gegenüberstehen, so denke ich aber, daß die Direktdemokratie nicht gar so fehleranfällig ist wie unsere Repräsenonkelsdemokratie. Dafür laufen in der CH viele Dinge einfach (zumindest ein bißchen) besser als bei uns. Allerdings weiß ich, daß es in der CH einige linke Parteien gibt, die genau diese Direktdemokratie am liebsten abschaffen wollen.

Ich werde im Herbst sehr wahrscheinlich eine Partei wählen, die den "etablierten" schlicht und einfach nicht paßt; ich wähle also rein taktisch. Wirklich gefallen tut mir in unserer Parteienlandschaft niemand.

73 de Daniel

[Wolf]

Vielleicht ist das was für Euch. Alternativer gehts nimmer.

Gruß
Wolf

[Wolf]

Mal im Ernst:

Bemerkenswert ist, wie das jetzt verabschiedete Gesetz zustande kam: Da bringt die Bundesregierung zunächst mal den Entwurf eines verhältnismäßig "harmlosen" Änderungsgesetzes ein, mit dem z.B. die Strafprozessordnung, das Jugendgerichtssgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz geändert werden sollen.

Der Entwurf durchläuft im Bundestag die Erste Lesung und wird wie gewohnt in die Ausschüsse, darunter den "Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz", überwiesen. Diese sollen über den Entwurf des Änderungsgesetzes beraten.

Sowit alles normal.

Nun erhält der "Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz" plötzlich eine "Formulierungshilfe" der Bundesregierung, in der auf 30 Seiten haarklein aufgeführt ist, was man an dem Entwurf des Änderungsgesetzes noch ändern könne.

Der Ausschuss setzt das auch artig um und herausgekommen ist SOWAS: Ein Änderungsgesetz, das mit dem ursprünglichen Entwurf nur noch wenig zu tun hat und plötzlich weitgehende Überwachungsbefugnisse enthält. Hans-Christian Ströbele bezeichnete den Vorgang, sowas in einem ursprünglich "harmlosen" Gesetzentwurf zu verstecken, treffend als "Trojanisches Pferd".

Wer sich die nunumehr verabschiedete Machwerk (also praktisch die Empfehlung einer Änderung eines Änderungsgesetz-Entwurfs diverser Gesetze) mal anschaut, wird rasch zu dem Schluss kommen, dass vermutlich kaum jemand der Leute, die im Bundestag dafür gestimmt haben, diesen Änderungs-Wust gelesen geschweige denn verstanden haben dürften.

Aber es gab erfreulicherweise auch Gegenwind zu dem verabschiedeten Gesetz - aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag leider ohne Chance...

Gruß
Wolf

[Eddy46]

Wie so spricht hier eigentlich keiner von NSDAP Metoden?

[DocEmmettBrown]

Wie so spricht hier eigentlich keiner von NSDAP Metoden?

Vielleicht deswegen, weil Du vermutlich eher Gestapo meinst. Da unser Regime aber eher links als rechts ist, paßt Stasi wohl besser.

73 de Daniel

[Neuge]

Geht es euch ernsthaft so schlecht dass immer alle nach Systemwechsel schreihen müssen ?
Erinnert ihr euch was die Folge der letzten Systemwechsel für die Bevölkerung bedeutete?
Ich kann mir auch schwer vorstellen, dass sich auch nur einer für den Käse auf eurem Rechner interessiert.
Die Gefahren lauern da von ganz anderer Seite. Wirtschaftsunternehmen wie Versicherungen und Co. sind für mich die waren Spione.
Da die gesammelten Daten hier alles andere als Sicher sind, birgt das eine ganz andere Gerfahr.
Ich muss einigen hier allerdings auch Recht geben, dass wohl 95% der Regierungsmitgliedern von dieser Technologie keinen blassen Schimmer haben.
Den Schrei nach direkter Demokratie verstehe ich auch nicht so ganz. Was dab bedeutet sahen wir vor vielen Jahrzehnten. Das war zwar in Nachhinein keine direkte Demokratie, jedoch fragte man damals auch das Volk ob sie den totalen Krieg wollen.... Nein mal im Ernst. Wenn jeder Penner entscheiden dürfte was hier so passiert, müsste auch jeder davon Ahnung haben und die Folgen abschätzen können. Das sind aber die wenigsten die auch nur annähernd einen Überblick über alle Bereiche haben.

[guglielmo]

Die Jahre 2016 und 2017 werden die Jahre der Verfassungsbeschwerden. Ich muss vielen Vorschreibern absolut Recht geben. Bei uns läuft etwas aus dem Ruder. Mit Schuld daran sind die Machtverhältnisse in den Parlamenten. Eine starke Opposition fehlt und so kann jede geistige Fehlgeburt von Interessengruppen, die genug Einfluss auf die Politik haben in ein Gesetz gegossen werden. Es scheint unseren gewählten Vertretern auch völlig wumpe zu sein, ob diese Gesetze mit der Verfassung vereinbar sind oder nicht.

Das Thema ausschnüffeln von Bürgern finde ich heikel. Das Argument, "ich habe nichts zu verbergen bei mir kann jeder alles sehen" zeugt von einem grundsätzlichen Unverständnis der ganzen Problematik. Durch solche Gesetze werden Grundlagen geschaffen die es künftigen Regierungen ermöglicht, die repressive Ziele verfolgen, Missliebige Bürger oder Gruppen auszuspionieren und zu unterdrücken. Dies natürlich unter wohfeilen Argumenten, wir wollen Euch vor Terroristen schützen und den illegalen Waffen-, Drogen und Menschenhandel bekämpfen. Dumme Täter verwenden verschlüsselte Messengerdienste. Diese sind mit Hilfe der Betreiber abhörbar. Die NSA hat dies schon lange bewiesen in dem sie Informationen über die Islamisten in Belgien an die dortigen Behörden weiter gegeben hat. Diese benutzen Whatsapp.

Wer über etwas Wissen über IT und moderne Kryptographie hat, weiß das es jede Menge Möglichkeiten gibt jede Behörde, auch die NSA, vor praktisch unlösbaren Problemen zu stellen. Hier seien Verfahren wie RSA, AES usw. am Rande erwähnt. Für alle diese Verfahren gibt es zusammen mit freien Betriebssystemen wie z.B. Debain-Linux oder OpenBSD kostenfreie Möglichkeiten sich eigene, virtuelle Kommunikationsnetze und Plattformen aufzubauen, die sich jeder staatliche Kontrolle komplett entziehen. Das Darknet besteht aus solchen Bausteinen. Es wird deshalb leider auch als Plattform für Verbrechen missbraucht aber bietet auch friedlichen, ehrlichen Bürgern und Gruppen die Möglichkeit sich der Überwachung durch Unternehmen und Behörden zu entziehen.

Ich selber habe nun große Sorge, das als nächster Schritt ein Verbot kommt das TOR Netzwerk zu verwenden oder sich gar im Darknet zu organisieren und starke Kryptoverfahren privat einzusetzen. Dann sind wird wieder im Überwachungsstaat ala STASI 2.0 angekommen. Es scheint aber die Mehrheit nicht weiter zu interessieren.

[duc1]

Und wer gegen das Regime hezt dem wird der Führerschein entzogen?

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