Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojanern

Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

Beitragvon doeskopp » Sa 24. Jun 2017, 18:24

Wolf hat geschrieben:Bisher war das nämlich - entgegen vielen Darstellungen in Krimis und Schwachsinns-Dokusoaps - keineswegs der Fall.

Ich hatte schon immer den Verdacht das der dämliche Michel durch diese falschen Darstellungen ganz gezielt auf eine falsche Bahn gelenkt und "abgehärtet" werden soll. Viele Leute werden sicher schon ohne Zwang Aussagen gemacht haben und hatten dabei solche Scheißsendungen im Kopf.

Bisher musste niemand gegenüber der Polizei (außer Angaben zur eigenen Person) irgendwelche Aussagen machen.


Mehr brauchst Du auch in Zukunft nicht aussagen. Du musst lediglich antanzen. Ein evtl. Ordnungsgeld gibt es nur fürs nicht erscheinen. Die vermuten ja schliesslich nur das Du was weist. Für das nicht nachplappern eines in den Mund gelegten Textes können sie Dich schlecht bestrafen. Das wäre dann Stasi und Gestapo in Reinkultur. Noch trauen sie sich das nicht....noch nicht. Ich habe mit einem Kumpel gewettet wann der erste Einzeller das Waterboarding als legale Verhörmethode fordert. Macht jemand mit?

Man sollte in Zukunft neben der Telefonnummer des Klempners und Elektrikers auch die eines Anwaltes in der Tasche haben. Vielleicht ist das sogar einer der Hintergründe für derartige Staatsverbrechen. Es sind die kranken Gehirne der Rechtsverdreher die uns das Leben immer mehr versauen. Hauptsache die Kasse stimmt.


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Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

Beitragvon Wolf » Sa 24. Jun 2017, 18:25

Mal abgesehen von dem skandalösen Zustandekommen hoffe ich sehr, dass sich Karlsruhe inhaltlich mit dem Gesetz befasst.

Bei Änderungsgesetzen muss man immer dreimal hingucken, weil nur die zu ändernden Textpassagen drinstehen, nicht aber das zu ändernde Gesetz im Volltext. Darin lassen sich gern mal unerwartete Sachen verstecken.

Sowas gabs z.B. im vergangenen Jahr, als das Änderungsgesetz mit dem unverfänglichen Namen "Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze" in Kraft trat, in dem u.a. eine Verschärfung des "Abhörverbots" versteckt war. Rechtsanwalt Riedel war damals drüber gestolpert.

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Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

Beitragvon doeskopp » Sa 24. Jun 2017, 18:35

Wolf hat geschrieben:Mal abgesehen von dem skandalösen Zustandekommen hoffe ich sehr, dass sich Karlsruhe inhaltlich mit dem Gesetz befasst.

Bei Änderungsgesetzen muss man immer dreimal hingucken, weil nur die zu ändernden Textpassagen drinstehen, nicht aber das zu ändernde Gesetz im Volltext. Darin lassen sich gern mal unerwartete Sachen verstecken.

Sowas gabs z.B. im vergangenen Jahr, als das Änderungsgesetz mit dem unverfänglichen Namen "Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze" in Kraft trat, in dem u.a. eine Verschärfung des "Abhörverbots" versteckt war. Rechtsanwalt Riedel war damals drüber gestolpert.

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Ich nenne das Betrug. Betrug ist ein Verbrechen und Verbrecher gehören in den Knast. Das hat alles mit Demokratie nichts mehr zu tun. Die ist faktisch abgeschafft.

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Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

Beitragvon KLC » Sa 24. Jun 2017, 19:24

JA !
Aber jetzt mal den Ball flachhalten , bevor sich hier noch eine außerparlamentarische Opposition abseits jeglicher großer Koalitionen und Alibi-Parteien bilden.
Dann kommt das nächste Ermächtigungsgesetz und der Laden hier ist dicht.
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Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

Beitragvon Wolf » Sa 24. Jun 2017, 19:44

JFK hat geschrieben:(...)
Na, es ist ja nicht das erste Mal, dass im „Neuland” herumgewurschtelt wird...
(...)

Klar, die Bundestrojaner-Diskussion an sich ist ja nicht neu, die wird schon seit Jahren geführt. Neu ist die Trickserei, mit der das Gesetz jetzt durchgeboxt wurde.

Nun, Steinmeier muss es ja noch unterzeichnen. Ich glaube zwar nicht, dass ihm seine Berater davon abraten, aber vielleicht geschehen ja noch Zeichen und Wunder. Sonst muss Karlsruhe halt wieder ran...

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Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

Beitragvon DocEmmettBrown » Sa 24. Jun 2017, 19:53

Wolf hat geschrieben:Naja, auch in der Schweiz gibts keine lupenreine "direkte Demokratie".
Alles bekannt. Es kommen da auch nur die "größeren" Brocken zur Abstimmung. Der Rest läuft wie in Deutschland. Die Drohkulisse, die dadurch auf die Politik ausgeübt wird, ist aber deutlich größer und die Politik infolge dessen nicht so dreist wie bei uns.
Wolf hat geschrieben:Ob mit dem Schweizer System immer alles "wunderbar funktioniert", möchte ich bezweifeln.
Kann ich Dir sagen: Funktioniert selbstverständlich nicht alles wunderbar, aber absolut nicht. Aber besser als bei uns. Was mir bei den Eidgenossen sehr gut gefällt ist, daß sich viele Schweizer mehr für Politik interessieren, diskutieren und sich einbringen. Natürlich nicht zu 100%, aber mehr als bei uns. Und in der CH würde sich kaum ein Politiker trauen, das eigene Volk "Pack" zu nennen.
Yaesu FT857D hat geschrieben:Wir können umfassend sagen:
Die nächste Verfassungsbeschwerde bzw. sogar Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe steht an...
So wie bei der Vorratsdatenspeicherung :dlol:
Mag bei diesem Thema funktionieren, bei CB-Funk am Steuer wohl kaum.
doeskopp hat geschrieben:Das wäre dann Stasi und Gestapo in Reinkultur. Noch trauen sie sich das nicht....noch nicht.
Nenn mich einen Spinner, aber ich habe bei diesem Gedanken längst ein mulmiges Gefühl im Bauch. Sehr lange dauert das nicht mehr.
doeskopp hat geschrieben:Ich habe mit einem Kumpel gewettet wann der erste Einzeller das Waterboarding als legale Verhörmethode fordert. Macht jemand mit?
Wurde darüber nicht schon 2005 in leicht abgeschwächter Form diskutiert? Und in der SPD und bei den Grünen war man gar nicht so dagegen.

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Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

Beitragvon doeskopp » Sa 24. Jun 2017, 20:03

JFK hat geschrieben:
doeskopp hat geschrieben:[Ich nenne das Betrug. Betrug ist ein Verbrechen und Verbrecher gehören in den Knast. Das hat alles mit Demokratie nichts mehr zu tun. Die ist faktisch abgeschafft.

Grüße from Doeskopp


Na, es ist ja nicht das erste Mal, dass im „Neuland” herumgewurschtelt wird...


Die Linkliste wird noch länger werden.
Aber schön das es mal jemand zusammengefasst hat. Ich habe die Sauereien zeitnah verfolgt. Was glaubst Du wie ich mir meine Meinung gebildet habe? Seit der Volkszählung 1983 bin ich höchst sensibilisiert. Weil ich trotz Erinnerungen immer wieder "vergessen" hatte mitzumachen bekam ich irgendwann einen Drohbrief. Bevor es mich erwischte setzte der grosse Sturm in Form des Bundesverfassungsgerichtes ein und blies den Albtraum weg. Übrig blieb das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es war mehr als man erwartet hatte. War das ein Fest.....

Dann auf ein Neues. Diese Amokläufer werden mit der Sauerei nicht durch kommen.

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Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

Beitragvon doeskopp » Sa 24. Jun 2017, 20:09

Wolf hat geschrieben:Nun, Steinmeier muss es ja noch unterzeichnen. Ich glaube zwar nicht, dass ihm seine Berater davon abraten, aber vielleicht geschehen ja noch Zeichen und Wunder. Sonst muss Karlsruhe halt wieder ran...


Angesichts der Bedeutung dieser Entscheidung könnte sich der Bundespräsident beim Bundesverfassungsgericht auch Rat holen. War da nicht schon mal was in der Vergangenheit, als das Gericht dem Präsidenten die Unterzeichnung faktisch untersagte? Meine Platte klemmt gerade etwas.....

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Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

Beitragvon KLC » Sa 24. Jun 2017, 20:26

Naja , wenn ich zum Verhör (wie ein paar Posts vornedran) und als Zeuge vorgeladen werde, habe ich auch wohl gleich die große A-Karte gezogen.
Ich habe schon ein paar mal ohne Anwalt dagestanden, war kein Erfolgserlebnis, gar keins.
In einem Land , in denen Gesetzesstexte so geschrieben sind, daß man sie ohne ein Jura-Studium nicht anzuwenden verstehen kann , ist wohl offensichtlich , was der Vater des Hintergedanken war.
Mit eueren Lohnsteurn ist es das Gleiche.
Jeder größere Geschäftemacher kann (unter Zuhilfenahme seiner Steuerberater , die er absetzen kann) seinem Finanzamt erklären, was es zu wollen hat.
Die Nasenpopler unter uns eher nicht , und dürfen sich freuen, wenn ihr Lohnsteuerjahresausgleich nicht verworfen wird.

Wolf hat geschrieben:Sonst muss Karlsruhe halt wieder ran...

Es ist schon traurig, daß wir hier auf Hilfe eines Verfassungsgerichtes hoffen müssen......
Ich will hier keine Saarländer-Witze einführen, aber wir hatten Legislatur-Perioden lang den "schwarzen Peter" gezogen, bis der dann ne rote Robe angezo
gen hat.
Ich denke , dann habe ich lieber Gott-Vertrauen.....
Also ich bin da nicht so bewandert , aber wenn ich erstmal was verbocke, das vor irgendeinem Gericht verhandelt werden muß , habe ich vorsätzlich oder (grob) fahrlässig Sc..ße gebaut. Im Umkehrschluß bedeutet das für mich , daß hier unsere Gesetzgeber darauf spekulieren , mit irgendeinem Unrecht durchzukommen.

Wie die kleinen Ladendiebe , die sich Kaufhaus die Säcke vollmachen.....
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Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

Beitragvon Wolf » Sa 24. Jun 2017, 21:52

DocEmmettBrown hat geschrieben:(...)
Und in der CH würde sich kaum ein Politiker trauen, das eigene Volk "Pack" zu nennen.

Naja, unser heißgeliebter ehem. Innenminister hat dafür ja auch reichlich Gegenwind bekommen...

doeskopp hat geschrieben:Ich habe mit einem Kumpel gewettet wann der erste Einzeller das Waterboarding als legale Verhörmethode fordert. Macht jemand mit?
DocEmmettBrown hat geschrieben:Wurde darüber nicht schon 2005 in leicht abgeschwächter Form diskutiert? Und in der SPD und bei den Grünen war man gar nicht so dagegen.

Nein, darüber wurde weder "in leicht abgeschwächter" noch in sonst irgendeiner Form diskutiert, schon gar nicht in den von Dir verlinkten Medien. Was sich allerdings in den Hinterköpfen von Personen abgespielt hat, die mit einer Partei sympathisieren, die einem bekennenden Waterboarding-Fan überschwänglich zur Präsidentschaft gratulierte, vermag ich nicht zu sagen.

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Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

Beitragvon DocEmmettBrown » Sa 24. Jun 2017, 22:11

Wolf hat geschrieben:
DocEmmettBrown hat geschrieben:(...)
Und in der CH würde sich kaum ein Politiker trauen, das eigene Volk "Pack" zu nennen.

Naja, unser heißgeliebter ehem. Innenminister hat dafür ja auch reichlich Gegenwind bekommen...
Der auch? Ich hatte eigentlich Sigmar gemeint. Aber umso schlimmer, je mehr Leute sich dazu hinreißen lassen.
Wolf hat geschrieben:Nein, darüber wurde weder "in leicht abgeschwächter" noch in sonst irgendeiner Form diskutiert, schon gar nicht in den von Dir verlinkten Medien.
Habe ich anders aufgefaßt, aber sei's drum. :clue:
Wolf hat geschrieben:Was sich allerdings in den Hinterköpfen von Personen abgespielt hat, die mit einer Partei sympathisieren, die einem bekennenden Waterboarding-Fan überschwänglich zur Präsidentschaft gratulierte, vermag ich nicht zu sagen.
Du wirst es mir wahrscheinlich nicht glauben, aber in der AfD sitzen auch ziemlich viele Stinkstiefel, in den übrigen Parteien aber nicht minder. Dennoch bin ich der Ansicht, daß Höflichkeit speziell auf internationalem Parkett zum guten Ton gehören sollte. Da haben allerdings einige Politiker von Parteien verschiedener Couleur Nachholbedarf. :?

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Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

Beitragvon Yaesu FT857D » So 25. Jun 2017, 08:05

Um das ganze mal auf eine filmische Seite (gut Film ist häufig nicht die Realität, aber hier sollte man hinschauen) zu bringen:
Heute Abend soll (hoffentlich wird der nicht abgesetzt, sonst hole ich mir den auf DVD oder Bluray) ein Film von 2014 (also 3 Jahre alt)
auf Pro 7 mit dem Titel "Who AM I Kein System ist sicher" laufen.

Mal ansehen. Es geht darin um Hacker, die das System (also auch den Staat) austricksen....
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Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

Beitragvon Yaesu FT857D » So 25. Jun 2017, 08:10

doeskopp hat geschrieben:Dann wird halt nur noch z. B. mittels einem verschlüsselten und verschlüsselnden Linux Live System kommuniziert. Bin mal gespannt wie die einen Trojaner auf einem abgeschlossenen und verschlüsselten Datenträger ablegen wollen.

Grüße from Doeskopp

Es geht noch besser, aber man sollte denen nicht soviel verraten....
Ich sage nur: Snowden
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Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

Beitragvon Wolf » So 25. Jun 2017, 14:03

Wer sich die Sternstunde dieser Gesetzgebung im Bundestag (zwar nicht live, aber in Farbe) anschauen möchte, kann dies her tun:
http://www.bundestag.de/mediathekoverla ... =mod442356

Bemerkenswert (aus meiner Sicht): Die Ausführungen von Ströbele:
http://www.bundestag.de/mediathekoverla ... =mod442356

Wer sich die Sitzung in Textform antun möchte: Das Protokoll gibts unter
http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18240.pdf
(dort ab Seite 24584 (rechte Spalte, oberes Drittel, ab "damit kommen wir zu Zusatzpunkt 7:")

Gruß
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